GVSt zu den Forderungen nach Baustopp für Kohlekraftwerke: Klimapolitisch unverhältnismäßig, energiepolitisch gefährlich

Essen (ots) - Der Gesamtverband Steinkohle (GVSt) weist
Forderungen nach einem Baustopp für neue Kohlekraftwerke in
Deutschland entschieden zurück.

Dadurch würde jedoch der Klimavorsorge in Deutschland und weltweit
kein guter Dienst erwiesen. Ein derartiger Baustopp würde das
hierzulande begonnene Kraftwerksmodernisierungsprogramm stark
beeinträchtigen, teilweise grenzen die vorgeschlagenen restriktiven
Maßnahmen sogar an den Tatbestand einer Enteignung. Zugleich würde
aber auch dem Transfer der im internationalen Vergleich
hocheffizienten deutschen Kohlekraftwerkstechnologie in die großen
Kohleverbraucherländer der Welt die Grundlage entzogen, mit denen ein
Vielfaches der in Deutschland möglichen CO2-Reduktionen erzielt
werden könnte. In Deutschland wären dagegen bei realistischer
Betrachtung nicht nur eine immer größer werdende Kraftwerkslücke und
massive Arbeitsplatzverluste zu befürchten, sondern auch zunehmende
Preis- und Lieferrisiken für die gesamte Energieversorgung.

Beispielsweise hat die DUH (Deutsche Umwelthilfe) kürzlich
"ordnungsrechtliche Schranken zur Abwehr neuer Kohlekraftwerke mit
alter Technik" gefordert, die unter anderem durch das geplante
Umweltgesetzbuch errichtet werden sollen. Diese Forderungen zielen u.
a. auf prohibitive Mindestwirkungsgrade auch für bestehende
Kohlekraftwerke, die Befristung genehmigter Neubauprojekte und die
Verpflichtung aller neuen Kraftwerke zur CO2-Abscheidung - eine
Technologie, die noch in der Entwicklung und daher heute kommerziell
gar nicht verfügbar ist. Damit sollen bestehende
Kraftwerkskapazitäten auf Kohlebasis abgeschaltet und de facto der
Bau neuer Kohlekraftwerke verhindert werden. Selbst Kraftwerke mit
Kraft-Wärme-Kopplung sollen nach diesen Vorstellungen nur noch auf
Erdgasbasis zugelassen werden. Die Energieträgerbasis der
Stromerzeugung in Deutschland würde langfristig dadurch auf
(importiertes) Erdgas und (vielfach noch unwirtschaftliche)
erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, verengt.
Energiepolitisch wäre das ein sehr gefährlicher Weg. Ein ausgewogener
Energiemix ist ohne Kohle auf Sicht nicht möglich.

Originaltext: GVSt Gesamtverband Steinkohle
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