Schockenhoff: Unabhängigkeit ohne Alternative

Berlin (ots) - Zur Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:

Die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo ist ein notwendiger
Schritt ohne Alternative. Deshalb sollte das Kosovo jetzt schnell
anerkannt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei
die Bundesregierung nachdrücklich.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die Konsequenz, dass
zuvor zwar vollends alle Verhandlungsmöglichkeiten, in der
Statusfrage zwischen Serben und Kosovaren zu einer einvernehmlichen
Regelung zu kommen, ausgeschöpft wurden, aber ergebnislos blieben.
Insofern würde ein weiteres Offenhalten der Statusfrage die Gefahr
neuer Unruhen im Kosovo bergen und die bisher auf dem Westlichen
Balkan erreichte Stabilität gefährden.

Es liegt im Sicherheitsinteresse Europas, dass im Kosovo mit Hilfe
der EU ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat
entsteht. Denn ein Kosovo mit Organisierter Kriminalität, mit
Menschenhandel, als Durchgangsgebiet für Drogen und mit Waffenhandel
strahlt negativ auf ganz Europa aus. Und ohne mehr
Rechtsstaatlichkeit werden auch nicht die für die wirtschaftliche
Entwicklung dringend erforderlichen Investitionen kommen. Die
Internationale Verwaltungsbehörde und die EU-Rechtsstaatsmission (ca.
1.800 Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zollbeamte) werden die
eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo begleiten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass beide Institutionen der
kosovarischen Regierung nicht nur beratend zur Seite stehen, sondern
auch das Recht haben, notfalls in die Souveränität des Kosovo
einzugreifen - beispielsweise zum Schutz der serbischen Minderheit
oder zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Für den KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo bedarf es aus Sicht
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keiner Änderung des Mandats. Denn die
dafür zu Grunde liegende Resolution 1244 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen gilt über die einseitige Unabhängigkeitserklärung
hinaus. Diese Resolution verbietet auch nicht die Anerkennung der
eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo. Die einseitige
Unabhängigkeitserklärung ist auch kein Präzendenzfall, auf den sich
andere berufen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann die Empfindungen der
serbischen Bevölkerung über die Loslösung des Kosovo gut verstehen.
Denn die serbischen Politiker haben ihre Bevölkerung überhaupt nicht
darauf vorbereitet, dass dieser Schritt kommen wird. Serbien sollte
jetzt nicht die Annäherung an die EU unterbrechen oder gar abbrechen.
Die Zukunft Serbiens liegt ganz klar in der EU. In dem Moment, wo die
EU bereit ist beispielsweise durch Visa-Erleichterungen für die
serbischen Bürger die Tür nach Europa weiter zu öffnen, sollte die
serbische Regierung diese nicht zuschlagen und ihre Bürger
einsperren. Und die EU sollte an Serbien nicht einen höheren Maßstab
ansetzen als an Kroatien: Zwar muss Belgrad besser mit dem
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten. Doch sollte
die Auslieferung des Ex-Generals Mladić nicht länger zur
Vorbedingung für eine Unterzeichnung des ausgehandelten
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemacht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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