LVZ: Union hat sich auf "knallharten Profilierungskurs" im Verhältnis zur SPD in der großen Koalition verständigt

Leipzig (ots) - Mit der CSU als eine Art "vorgeschobenes Bollwerk"
will die Union in der großen Koalition im Bund bis zur Bundestagswahl
einen "knallharten Profilierungskurs" gegenüber der SPD fahren. Das
ist das Ergebnis mehrerer strategischer Spitzengespräche zwischen
führenden CDU- und CSU-Politikern in den letzten Tagen.
Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf
Teilnehmer aus Kreisen der Partei- und Fraktionsführungen von CDU und
CSU berichtet, wolle man sich bei allen wichtigen Fragen - genannt
wurden Erbschaftssteuerreform, Haushaltskonsolidierung, Bahnreform,
Familienförderung inklusive Betreuungsgeld sowie Eckpunkte für ein
neues einfacheres Steuersystem - auf die Führungsrolle der Union in
der großen Koalition besinnen. Die CSU habe dabei, aus Rücksicht auf
die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst, genügend Spielraum, um
Härte in der Sache zu zeigen. "Entweder die SPD macht mit und lässt
sich bei der Bundestagswahl 2009 auf einen Spitzenwettkampf der
Kanzlerin mit dem SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Kurt Beck
ein, oder sie wird als nörgelnde Oppositionskraft von uns an den Rand
gedrängt", beschreibt ein hochrangiger CDU-Politiker die eigene
Linie. Diese sei auch mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden
abgestimmt.
Ein erster Testfall werde die Durchsetzung eines "gesetzlich
verankerten Betreuungsgeldes" noch in diesem Jahr sein. Bis zur
bayerischen Landtagswahl Ende September müsse ein
unmissverständlicher Plan zur Einführung eines Betreuungsgeldes von
150 Euro im Monat ab dem Jahr 2013 in Gesetzesform gegossen sein,
sonst werde es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013
nicht geben. "Hier ist die CSU im Interesse der Gesamt-Union zur
absoluten Härte aufgerufen", so die CDU-Strategie.
Die SPD könne auch nicht mit Entgegenkommen der Kanzlerin bei der
strittigen Berufung des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum
künftigen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes rechnen.
"Der nicht, ein anderer SPD-Vorschlag gerne", beschreibt einer aus
der Fraktionsspitze der Union die Sachlage gegenüber der Zeitung. Als
weiterer Punkt gilt, dieser Strategie zufolge, die "für die
Öffentlichkeit plausible Abarbeitung" der Finanzkrise um die IKB.
"Wenn die SPD nicht will, dass wir die Gesamtverantwortung von Peer
Steinbrück thematisieren muss sie im weiteren Verlauf der Bankenkrise
Ingrid Matthäus-Maier als Chefin der Kreditanstalt für Wiederaufbau
zur Disposition freigegeben". Der KfW wird, als einflussreicher
Miteigentümerin der IKB, in der Person ihrer Vorstandsvorsitzenden,
eine "zögerliche Aufklärung" zum Vorwurf gemacht. Frau Matthäus-Maier
war als führende SPD-Finanzexpertin zur KfW gewechselt.
In der Steuerdebatte müsse die SPD zeigen, "ob sie zu einer
gründlichen Reform des noch immer sehr komplizierten Steuerrechts" in
Deutschland bereit sei. Andernfalls werde sie als Verhinderer unter
Druck geraten, gerade auch nach dem jüngsten
Steuerhinterziehungsskandal.
Mit Blick auf die offene Koalitionsfrage in Hessen wolle man die SPD
"zwingen, Farbe zu bekennen". Entweder sie öffne sich doch noch für
eine große Koalition unter CDU-Führung oder man werde durch eine
"Nadelstich-Taktik" die SPD vor die Entscheidung stellen, ob sie
keine eigene Mehrheit mit Hilfe der Linkspartei ausprobieren wolle.
Dies erleichtere dann "unseren Bundestagswahlkampf gegen die Beck-SPD
und deren Fundamentalkonflikt mit der Linkspartei ganz beträchtlich".
Um als Union selbst nicht in den Verdacht der unnötigen Provokation
zu geraten sei man allerdings "zum richtigen Zeitpunkt" bereit, auf
Roland Koch Einfluss zu nehmen, damit der den Führungsplatz zu
Gunsten des bisherigen Innenministers Volker Bouffier frei mache.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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