NDR Umfrage: Keine klaren Mehrheiten bei der Hamburg-Wahl - Grüne und Linke gleichauf

Hamburg (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl in Hamburg zeichnen
sich keine klaren Mehrheiten für die nächste Bürgerschaft ab. Nach
einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR könnte die CDU
39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die SPD würde einen
Wähleranteil von 35 Prozent erreichen. Die CDU müsste damit deutliche
Verluste im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2004 hinnehmen, als sie
mit 47,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Hamburger
Bürgerschaftswahl erzielte. Die SPD, die im Jahr 2004 ihr bisher
schlechtestes Ergebnis erzielte, kann dagegen mit Gewinnen rechnen.

Die Grünen kommen derzeit auf 9 Prozent. Auch sie spüren die
Konkurrenz der Linkspartei und müssen mit Verlusten im Vergleich zu
ihrem guten Ergebnis (12,3 Prozent) von 2004 rechnen. Die Linke
steigt weiter an und liegt derzeit bei 9 Prozent . Sie profitiert
offensichtlich vom Steuerskandal um den Ex-Postchef Zumwinkel. Dieser
bietet der aktuellen Diskussion um soziale Ungerechtigkeit im Land
zusätzliche Nahrung. Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 5
Prozent und hat damit die Chance auf den Einzug in die Hamburgische
Bürgerschaft. Auf sonstige Parteien entfielen zusammen 3 Prozent.
Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, verlöre die CDU ihre absolute
Mehrheit der Sitze. Die Bildung eines schwarz-grünen Senats wäre nur
möglich, wenn die FDP an der 5%-Hürde scheitern würde. Gelänge der
FDP der Sprung in die Bürgerschaft, verfügten rechnerisch neben einer
großen Koalition nur Dreierbündnisse über die notwendige
Mandatsmehrheit.

Bei der konkreten Zusammensetzung des nächsten Senats haben die
Hamburger keine klaren Präferenzen, zumal die beliebtesten
Regierungsvarianten der Bürger rechnerisch voraussichtlich nicht
möglich sein werden. Noch den größten Zuspruch erhält ein rot-grünes
Bündnis, das die Wunschkonstellation bei 30 Prozent der Bürger ist.
Ein Bündnis aus CDU und FDP bevorzugen 17 Prozent. Jeder Zehnte
spricht sich für eine große Koalition aus CDU und SPD aus (10
Prozent). Eine schwarz-grüne Koalition - derzeit heiß diskutiert -
wird nur von jedem sechzehnten Wahlberechtigten genannt (6 Prozent),
etwa genauso häufig wie ein rot-rot-grünes Bündnis (7 Prozent). Die
Anhänger der Grünen befürworten in erster Linie ein Zusammengehen mit
der SPD (63 Prozent). Jeder Neunte von ihnen (12 Prozent) kann sich
ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen.

Obwohl die CDU nach wie vor die stärkste Partei ist, plädiert die
Hälfte der Hamburger (49 Prozent) für einen SPD-geführten Senat nach
dem 24. Februar. Weniger, nämlich 42 Prozent, wünschen sich
weiterhin einen von der CDU geführten Senat. Unmittelbar vor der
letzten Wahl im Februar 2004 war das Meinungsbild umgekehrt: Damals
sprach sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) für einen CDU-geführten
Senat aus.

Am Sonntagabend treffen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und
sein SPD-Herausforderer Michael Naumann um 20.15 Uhr im NDR Fernsehen
in einem mit Spannung erwarteten Duell aufeinander. Schon vor dem
Rededuell fällt der Vorsprung von Beusts vor dem
SPD-Spitzenkandidaten nicht mehr so deutlich aus wie in den letzten
Wochen: Könnten die Hamburger ihren Ersten Bürgermeister direkt
wählen, würden derzeit 50 Prozent der Bürger für den Amtsinhaber und
43 Prozent für seinen Herausforderer votieren. Damit ist der
Vorsprung von Beusts innerhalb der letzten Tage von 13 auf 7 Punkte
geschrumpft.

Bildung ist laut Umfrage auch eine Woche vor dem Urnengang das
entscheidende Thema. Die Situation an Schulen und Universitäten steht
mit 42 Prozent in der Problemwahrnehmung der Hamburger weiterhin
deutlich an erster Stelle vor den Verhältnissen am Arbeitsmarkt (26
Prozent). Das Thema ist damit ähnlich wichtig wie 2004, steht jedoch
bei dieser Bürgerschaftswahl auf dem Spitzenplatz, da die
Arbeitsmarktlage nicht mehr als derart problematisch betrachtet wird
wie vor vier Jahren.

Die Problembereiche "soziale Ungerechtigkeit" und Innere
Sicherheit (je 18 Prozent) sowie die Familienpolitik (16 Prozent)
folgen auf den Plätzen drei bis fünf. Das Thema Soziales hat im
Vergleich zu Anfang Februar an Bedeutung gewonnen, während das Thema
Innere Sicherheit nach dem Abflauen der Diskussion um die
Verschärfung des Jugendstrafrechts merklich an Wichtigkeit eingebüßt
hat. Die Ränge 6 und 7 belegen die Themen Integration von Ausländern
(12 Prozent) und Umweltschutz (11 Prozent), deren Stellenwert im
Wahlkampf ebenfalls gestiegen ist. Eine Verbesserung der
wirtschaftlichen Lage wird von 10 Prozent angemahnt, auf den
Themenbereich der Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung
entfallen 6 Prozent der Nennungen.

Bei der Bewertung der politischen Arbeit des CDU-Senats überwiegt
mittlerweile die Kritik: 51 Prozent der Hamburger stellen dem
Beust-Kabinett ein negatives Zeugnis aus, 46 Prozent beurteilen den
Senat wohlwollend. Anfang Februar überwogen noch die positiven
Urteile. Die Hamburger Bürger ziehen eine differenzierte Bilanz der
zu Ende gehenden Legislaturperiode. Mit der Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik der Beust-Regierung sind die Hanseaten
mehrheitlich zufrieden (65 zu 27 Prozent bzw. 54 zu 40 Prozent) .
Beim Schuldenabbau zur Haushaltskonsolidierung sind die Meinungen
geteilt (42 : 42 Prozent), beim langjährigen Hamburger Problemthema
Innere Sicherheit überwiegt die Kritik leicht (46 : 50 Prozent). Die
Umweltpolitik des Senats beurteilt dagegen eine deutliche Mehrheit
skeptisch (40 : 56 Prozent).

Im Unterschied zu den wirtschaftspolitischen Themenbereichen fällt
die Bilanz der Regierungsarbeit auf den sozialpolitischen
Politikfeldern deutlich negativ aus. Der Unmut ist am größten in der
Schul- und Bildungspolitik (21 : 71 Prozent) - dem wichtigsten Thema
der politischen Agenda. Auch die Sozialpolitik im Allgemeinen (30 :
66 Prozent) sowie die Familienpolitik (32 : 59 Prozent) wird von
einer großen Mehrheit negativ bewertet. Hamburg weist mit 14,2
Prozent den höchsten Ausländeranteil im Vergleich der Bundesländer
auf (Stand 31.12. 2006), so dass die Integrationspolitik in Hamburg
vor schwierigen Aufgaben steht. Auch hier fällt die Senats-Bilanz
klar negativ aus (32 : 58 Prozent).

Das Fazit der differenzierten Regierungsbilanz zeigt, dass die
Hamburger in fünf der sechs wichtigsten Problembereiche, in denen sie
von der Politik dringend Lösungen erwarten, mehrheitlich nicht mit
den Leistungen des Senats zufrieden sind.

Wichtig für die Wahlentscheidung der Bürger ist vor allem, welcher
Partei sie die Lösung der dringendsten politischen Probleme zutrauen.
Gut eine Woche vor der Wahl zeigt sich eine deutliche thematische
Trennlinie zwischen den beiden Volksparteien CDU und SPD, die auch
die Wahlkampfstrategien der Parteien widerspiegelt. Die CDU setzt in
ihrem Bilanzwahlkampf auf Erfolge in Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik und im Bereich der Inneren Sicherheit. Die
Hamburger Bürger trauen der CDU auch eher als der SPD zu, die
Wirtschaft in Hamburg voranzubringen (60 : 25 Prozent), die
Beschäftigungssituation zu verbessern (46 : 33 Prozent) und die
Bürger vor Kriminalität und Verbrechen zu schützen (46 : 30 Prozent).
Auch bei der Lösung der Verkehrsprobleme der Hansestadt verfügt die
CDU über einen Vorsprung vor der SPD, der jedoch nicht ganz so
deutlich ausfällt. (33 : 26 Prozent).

Im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen soziale Themen. In ihrem
klassischen Politikfeld der Herstellung sozialer Gerechtigkeit
distanzieren die Hamburger Sozialdemokraten die CDU als kompetenteste
Partei deutlich (48 : 19 Prozent). Beim wichtigsten Thema der
politischen Agenda - der Bildungspolitik - kann die SPD zunehmend
mehr Vertrauen auf sich ziehen als die CDU (42 : 26 Prozent) Die SPD
genießt darüber hinaus auch in der Familienpolitik (46 : 21 Prozent)
und bei der Verbesserung der Situation in Problemstadtteilen (40 : 23
Prozent) das größte Vertrauen.
Über ihre Kernkompetenz der Umweltpolitik hinaus (57 Prozent) sind
die Grünen in Hamburg insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik (13
Prozent) und den sozial-politischen Themen soziale Gerechtigkeit,
Familienpolitik und Stadtteilpolitik sowie Bildungspolitik
profiliert. Die derzeit nicht im Parlament vertretene FDP kann am
ehesten mit ihrer Programmatik in der Bildungspolitik (4 Prozent)
sowie den Bereichen Wirtschaft, und Verkehr (je 3 Prozent) punkten.
Der Linkspartei gelingt eine deutliche Profilierung bei den sozialen
Themen. Bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit liegt sie mit 11
Prozent vor den Grünen, aber auch in der Familienpolitik (6 Prozent)
und der Verbesserung der Lage problematischer Stadtteile (7 Prozent)
zieht die Linke beachtliches Vertrauen auf sich.

In der summarischen Bewertung, welche Partei am ehesten die
Zukunftsprobleme der Stadt lösen kann, ist der Vorsprung der
regierenden CDU im Wahlkampf geschmolzen: 35 Prozent schreiben den
Christdemokraten die größte Kompetenz zu, 33 Prozent der SPD. Die SPD
hat im Verlauf des Wahlkampfes in fast allen Politikfeldern Boden gut
gemacht. Die CDU konnte ihre dominierende Stellung in
wirtschaftspolitischen Fragen behaupten, hat jedoch in sozialen
Fragen und insbesondere in der Familien- und Bildungspolitik
Kompetenzverluste zu verzeichnen. Dies gilt auch im Vergleich zur
Bürgerschaftswahl 2004, als die summarische Zukunftskompetenz noch
deutlich bei der CDU lag (43 : 27 Prozent).

Die Bürgerschaftswahl 2008 steht ähnlich wie zuletzt die
Bürgerschaftswahl 2004 weitgehend unter landespolitischen Vorzeichen.
Sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) geben an, dass der
Landespolitik die wichtigste Rolle bei ihrer Wahlentscheidung
zukommt. Die Bundespolitik spielt nur für 17 Prozent eine
entscheidende Rolle. Weit überdurchschnittlich bundespolitisch
motiviert sind die Wähler der Linkspartei (34 Prozent).

Eine sehr wichtige Rolle für den Ausgang der Bürgerschaftswahl
wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit der
Parteien zukommen. Derzeit zeigen sich 70 Prozent der Hamburger am
bevorstehenden Urnengang sehr stark (26 Prozent) oder stark (44
Prozent) interessiert. Damit ist das Interesse etwas niedriger als
vor vier Jahren.

Ein beträchtlicher Teil der Wähler entscheidet erst kurz vor dem
Urnengang, wem er seine Stimme gibt. Etwa vier von zehn
wahlberechtigten Hanseaten sind noch nicht auf eine Partei
festgelegt. Dabei kann sich die CDU ihrer derzeitigen Anhängerschaft
am sichersten sein. Gut ein Drittel der Anhänger von Grünen und FDP
geben an, ihre Entscheidung bis zum Wahltag eventuell noch einmal
überdenken zu wollen.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap am 14. und 15. Februar 1000 zufällig ausgewählte
wahlberechtigte Hamburger per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4
Prozentpunkte bei 5 % Anteilswert, 3,1 Prozentpunkte bei 50 %
Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter HYPERLINK
"http://www.ndr.de/hamburgwahl" www.ndr.de/hamburgwahl abrufbar.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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