 Der Tagesspiegel: Renate Künast: "Wir werden die schweren Versäumnisse der Bundesregierung bei der Förderung der Integration noch vor der Wahl im Parlament auf die Tagesordnung setzen"
Geschrieben am 17-02-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundestag wird sich vor der Hamburg-Wahl doch
noch mit der Integration von Migranten befassen. Die Grünen haben für
die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Das
kündigte ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag an: "Wir
werden die schweren Versäumnisse der Bundesregierung bei der
Förderung der Integration noch vor der Wahl im Parlament auf die
Tagesordnung setzen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Grünen reagieren damit auf die Weigerung der Union, eine
Plenardebatte über den Stand der Integration zu führen. CDU und CSU
hatten eine solche Aussprache im Parlament nach dem Besuch des
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zunächst zwar selbst erwogen,
das Vorhaben dann aber aus Rücksichtnahme gegenüber ihrem Hamburger
Wahlkämpfer Ole von Beust wieder verworfen.
Im Bundestag will Künast die große Koalition nun zu einer Bilanz
der Integrationspolitik zwingen - und die fällt nach Meinung der
ehemaligen Ministerin dürftig aus. "Die Regierung hat Gipfel
abgehalten und schöne Erklärungen abgegeben, etwa zur
Kinderbetreuung, die für den Spracherwerb so wichtig ist. Aber in der
Realität ist kaum etwas passiert." So gehe die Zahl neu geschaffener
Kitaplätze derzeit sogar zurück. "Man kann von den Migranten aber
nicht dauernd mehr Integrationswillen abfordern, wenn man selbst
nicht liefert", sagte Künast im "Tagesspiegel".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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