 Rheinische Post: Kauder erwartet nach der Hamburg-Wahl neuen Schwung in der großen Koalition: Mehrere Projekte bis zur Sommerpause verabschieden
Geschrieben am 16-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnet
nach der Hamburg-Wahl mit neuem Schwung und neuen Projekten in der
großen Koalition, die bis zur Sommerpause verabschiedet werden
sollen. Kauder verwies auf die gemeinsame Klausurtagung der
Fraktionsspitzen von Union und SPD Ende Februar. "Von dieser Tagung
muss die Botschaft ausgehen, dass wir handlungsfähig sind und zu
konkreten Entscheidungen kommen", sagte er in einem Interview der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dabei wird sich trotz aller
dann hinter uns liegenden Wahlkämpfe zeigen, dass die Koalition in
der Lage ist, das Land voranzubringen." Der CDU-Politiker betonte:
"Wenn man in einer Koalition ist, muss man den Erfolg der Koalition
wollen, sonst muss man es lassen." Kauder nannte vor allem das
Pflegeversicherungsgesetz mit zusätzlichen Leistungen für
altersverwirrte Menschen. Skeptisch äußerte er sich zu den von
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten
Beratungs-Pflegestützpunkten. "Ich sage: Weniger Bürokratie und mehr
Geld für die Betreuung der Menschen zuhause und in den Heimen."
Kauder äußerte sich "zuversichtlich, dass wir bei der Klausur zu
einem Ergebnis kommen können". Der Unions-Fraktionschef kündigte auch
eine neue "Eigenheim-Rente" an, um die Möglichkeiten der
Riester-Rente und des Wohneigentums miteinander zu verbinden. Zudem
solle die Koalition zusätzliche Möglichkeiten schaffen, die
Beschäftigungschancen im Privathaushalt zu verbessern. Dies bedeute,
dass "der private Arbeitgeber etwa die Löhne und Nebenkosten von der
Steuer absetzen kann". Kauder betonte, er wolle "diese Punkte alle
gerne noch vor der Sommerpause verabschieden" und im Jahr 2009 in
Kraft setzen.
Originaltext: Rheinische Post
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