 Rheinische Post: Geheimtreffen der SPD-Spitze: Nahles greift Steinbrücks Haushaltspolitik frontal an
Geschrieben am 15-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Führung ist ein offener Streit um
die von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Schuldenregel
entbrannt.
In einer Sitzung der engen SPD-Parteiführung kam es nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) am vergangenen Sonntagabend zu einer scharfen
Auseinandersetzung zwischen den stellvertretenden
SPD-Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles. In der
Spitzenrunde, zu der neben Parteichef Kurt Beck, Generalsekretär
Hubertus Heil, Schatzmeisterin Barbara Hendricks, Geschäftsführer
Martin Gorholt auch die SPD-Minister im Bundeskabinett gehörten,
hatte Steinbrück seine Vorstellungen von einer Schuldenbremse mit der
Drohung verbunden: "Wer sich dem entgegensetzt, hat ein Problem."
Andrea Nahles erwiderte daraufhin: "Dann haben wir ein Problem."
Zwar vereinbarten die Teilnehmer der Sitzung anschließend, dass
die Schuldenregel bis zur Hamburg-Wahl nicht mehr öffentlich
thematisiert werden sollte, doch die Details aus dem
Finanzministerium wurden trotzdem einen Tag später öffentlich. Wie
die "Rheinische Post" aus SPD-Kreisen erfuhr, war Andrea Nahles,
Wortführerin der SPD-Linken und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, darüber hochgradig verärgert.
Originaltext: Rheinische Post
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