 "Panorama": Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi
Geschrieben am 14-02-2008 |
Hamburg (ots) - Christel Wegner, Fraktionsmitglied von "Die Linke"
im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die
Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte
gegenüber dem ARD- Politikmagazin "Panorama": "Ich denke..., wenn man
eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ
wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere
Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat
von innen aufweichen." ("Panorama": Donnerstag, 14. Februar, 21.45
Uhr, Das Erste.)
Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert
hat, setzte sich programmatisch deutlich von der Linken ab. "Die
Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir sind der
Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft."
Weiter sagte sie: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden
werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel
bekommen."
Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der
Mauer. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu
verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal
die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben."
Bei der anstehenden Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kandieren mehrere
DKP-Mitglieder mit ähnlich radikalen Positionen auf der Liste der
Linken.
Der Fraktionsvorsitzende von "Die Linke" im Bundestag, Gregor
Gysi, hat gegenüber "Panorama" die westdeutschen Landesverbände dafür
kritisiert, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren
lassen. "Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, dass die
(von der DKP, d.Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun
haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns
keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer
eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben
überstimmt werden. Punkt um."
Weitere Zitate von Christel Wegner unter www.panorama.de.
14. Februar 2008
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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