 Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Richterwahl
Geschrieben am 14-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der ehemaliger Richter am
Bundesverfassungsgericht, Ernst Benda, hat den politischen Streit um
die Besetzung des Richterpostens am Bundesverfassungsericht
kritisiert. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch
nie gegeben." Es könne nicht sein, dass ein Kandidat "beschädigt"
werde, bevor er dieses wichtige Amt antrete, so der 80-jährige
ehemalige Bundesinnenminister. Bisher seien die Diskussionen zwischen
den Parteien stets vertraulich verlaufen. Inhaltlich lässt Benda
allerdings Zweifel an dem von der SPD favorisierten Kandidaten Horst
Dreier erkennen. "Dreier repräsentiert in fundamentalen Fragen nicht
den gesellschaftlichen Konsens."
Originaltext: Rheinische Post
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