Dorothée Menzner: Koalitions-Abgeordnete entmündigen sich bei Bahnprivatisierung selbst

Berlin (ots) - "Die Diskussionen in der Koalition über die bekannt
gewordenen Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG über
ein Holdingmodell haben nur noch Alibicharakter", fürchtet Dorothée
Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Alle Verlautbarungen im Parlament deuten darauf hin, dass die
Fraktionen der Großen Koalition das Heft des Handelns nicht mehr in
der Hand haben. Die "never ending story" der geplanten
Kapitalprivatisierung macht zunehmend deutlich, dass Kapital und
Konzerninteressen die politischen Prozesse unverhüllt dominieren. Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihre gesetzgeberische
Rolle werden von diesen nur noch als lästige Alibiveranstaltung
angesehen. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben sich längst
mehrheitlich mit dieser Rolle und ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit
arrangiert. Die zur Schau getragene Gegenwehr der
Koalitionsabgeordneten ist ebenso hilf- wie wirkungslos. Die
Abgeordneten selbst als Vertreter des alleinigen Eigentümers, dem
Bund, haben Hartmut Mehdorn als Konzernchef eingesetzt. Und könnten
ihn also auch abberufen.

Anstatt ihrer parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden
und auf einer seriösen Beratung im Parlament zu bestehen, versuchen
sie stattdessen, sich selbst und ihre Wähler mit der
beschwichtigenden Formel: "Ohne uns wird nichts passieren" zu
betrügen. Wer sich selbst so entmündigt und dabei auch noch gegen die
Interessen der Mehrzahl der Menschen und Beschäftigen im Sinne von
Profit und Rendite agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das
Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verliert, die sich dann auch
zunehmend nach wählbaren Alternativen umschauen.

Egal welches Modell die Privatisierungsbefürworter nun wieder
auskramen werden - DIE LINKE bleibt dabei: Schienenverkehr für Güter
und Menschen ist öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht den
Renditeinteressen globaler Konzerne unterworfen werden darf. Die
Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben - zum Nutzen von Menschen und
Umwelt und zur Gewährleistung ihrer demokratischen Kontrolle durch
die Politik."

Originaltext: DIE LINKE
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