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Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen / Spitzenverbände begrüßen Initiative von Ulla Schmidt zur Entlastung der Beitragszahler

Geschrieben am 13-02-2008

Bonn (ots) -

Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände
der Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Knappschaft, Bochum
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Mehr Steuermittel für die Krankenversicherung von ALGII-Empfängern
könnten die Beitragszahler um rund 1,8 Mrd. EURO entlasten.

Die Spitzenverbande der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßen
mit Nachdruck Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die
bisher nur unzureichend aus Steuermitteln finanzierten
Krankenversicherungsbeiträge für ALGII- Empfänger deutlich
aufzustocken.

Eine Umsetzung dieser Pläne bereits zur Jahresmitte 2008 werde es
für die Bundesregierung leichter machen, auch für 2009 einen
kostendeckenden allgemeinen Beitragssatz für die gesetzlichen
Krankenkassen fest zu legen. Die Bundesgesundheitsministerin hatte
sich dafür ausgesprochen, die Krankenkassenbeiträge für
Arbeitslosengeld II-Empfänger - (HARTZ IV-Empfänger) - deutlich um 50
Euro pro Monat auf ca. 160 - 170 Euro zu erhöhen.

Die Beitragseinnahmen der Kassen für ALGII-Empfänger lägen noch
deutlich unter den durchschnittlichen Leistungsausgaben aller
gesetzlichen Krankenkassen von jährlich 2.924 EUR pro Mitglied.
Desehalb sei diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag zur notwendigen
Rückführung der politischen Verschiebebahnhöfe. Denn die
Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen müssten derzeit wegen
der unzureichenden Finanzmittel für die Krankenversicherung von
ALGII-Empfänger Beiträge aufbringen, die eigentlich aus Steuermitteln
zu bezahlen wären. Diese ungerechte Zusatzbelastung könne durch eine
Anhebung um 50 Euro auf einen Beitrag von 170 EUR um rund 1,8 Mrd.
EUR jährlich für die rund 3 Mio. ALGII-Empfänger sinken.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info

Originaltext: AOK-Bundesverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8697
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_8697.rss2

Federführend für die Veröffentlichung:
AOK-Bundesverband, Bonn, 12.02.2008
Kortrijker Straße 1, 53177 Bonn

Telefon: 0228 843-309 (Udo Barske, Presse) Fax: 0228 843-507,
E-Mail: udo.barske@bv.aok.de


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