Streubombenverbot mit Deutschland? / Staatenkonferenz in Wellington soll Bereitschaft für umfassendes Verbot offen legen

München (ots) - Bevor in der kommenden Woche (18. bis 22.2.) fast
100 Staaten in Wellington erneut über einen zukünftigen Vertrag zu
Streubomben beraten, wendet sich Handicap International an die
verantwortlichen deutschen Politiker mit der dringenden Bitte, ein
wirklich umfassendes Verbot aller Streubomben möglich zu machen.
Während und nach den Kriegen der letzten Jahrzehnte, zuletzt massiv
im Libanon 2006, wurden unzählige Zivilisten von diesen Flächenwaffen
getötet und verletzt. Aufgrund der vielen Blindgänger bleibt die
Bedrohung der Bevölkerung auch noch lange nach Kriegsende bestehen.

Noch Ende 2008 soll ein völkerrechtlich bindender Vertrag über ein
Verbot dieser Waffen geschlossen werden. Dazu haben sich im Februar
2007 fast 50 Staaten in Oslo verpflichtet, auch Deutschland. Immer
wieder hat Außenminister Steinmeier dieses Ziel öffentlich
bekräftigt. Bei der letzten Konferenz im so genannten "Oslo-Prozess"
im Dezember 2007 in Wien war die Zahl der vertretenen Regierungen
schon enorm gestiegen. Und die große Mehrheit der 138
Teilnehmerstaaten sprach sich dafür aus, Streubomben ohne
Einschränkungen zu verbieten.

Die deutsche Regierung jedoch gehört zu den wenigen Staaten im
Oslo-Prozess, die noch vor einem konsequenten Verbot zurückschrecken.
Sie hält an einer Unterscheidung zwischen "gefährlicher" und
"ungefährlicher" Streumunition anhand technischer Details wie z.B.
Blindgängerquoten fest. Es existiert allerdings keine zuverlässige
Methode, um solche Quoten sicher festzustellen - außer nach konkreten
Einsätzen der Munition. Eine Studie der Organisation Norwegian
Peoples Aid hat am Beispiel der im Libanon eingesetzten Munition M85
deutlich gemacht, dass die reale Blindgängerquote weit über den
offiziellen Testergebnissen lag.

Nach dem Plan der Bundesregierung soll die so genannte
ungefährliche Streumunition erst nach dem Ablauf einer bestimmten
Anzahl von Jahren verboten werden. "Diese Herangehensweise ist nicht
vertretbar", wertet François De Keersmaeker, Geschäftsführer von
Handicap International. "Wäre diese Art von Streumunition
ungefährlich, müsste sie überhaupt nicht verboten werden. Ist sie
aber gefährlich, ist unverständlich, warum mit einem Verbot und dem
einhergehenden Schutz von Zivilisten gewartet werden soll."

Die deutsche Regierung argumentiert gerne damit, dass Staaten wie
die USA oder Russland, die Streubomben bisher in erster Linie
eingesetzt haben, von einem radikalen Verbot abgeschreckt würden.
Diese Staaten nehmen am Oslo-Prozess jedoch gar nicht Teil und lassen
sich auch im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz auf keinerlei
Verhandlungen ein, die Streumunition als solche in Frage stellen.
"Wenn zwei Drittel der Staaten der Welt - darunter ein Großteil
Europas - mit einem raschen und ausnahmslosen Verbot dieser grausamen
Waffen noch 2008 ein Zeichen setzen, müssen auch die anderen
letztlich Konsequenzen ziehen", glaubt Eva Maria Fischer,
Kampagnensprecherin von Handicap International. "So hat auch der
Minenverbotsvertrag von Ottawa, dem die USA nie beigetreten sind,
sicherlich einen Einfluss darauf gehabt, dass das amerikanische
Militär heute keine Anti-Personen-Minen mehr einsetzt."

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Originaltext: Handicap International
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