 Der Tagesspiegel: Unionsfraktionschef Volker Kauder: Betreuungsgeld bleibt im Gesetzentwurf / "SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen"
Geschrieben am 10-02-2008 |
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld hat
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die SPD davor gewarnt, durch
eine Blockadehaltung den Interessen der Familien in Deutschland zu
schaden. "Die SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern
Politik machen", sagte Kauder dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Die SPD hatte angekündigt, sie
werde das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den
Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung hineingeschriebene
Betreuungsgeld nicht mittragen. Kauder bekräftigte, die Union werde
an der neuen Finanzleistung für Eltern festhalten, die ihre Kinder zu
Hause erziehen. "Das Betreuungsgeld ist fest VEREINBART (nicht:
verankert, d. Tsp.) und bleibt im Gesetz", sagte er. Lediglich die
genaue Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sei noch offen.
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