 Der Tagesspiegel: FDP-Chef Guido Westerwelle: "Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten
Geschrieben am 09-02-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat
die Bundesregierung aufgefordert, angesichts drastisch gestiegener
Energiepreise die Mehrwertsteuer für Energie von 19 Prozent so wie
bei Lebensmitteln auch auf 7 Prozent zu senken. "Heizen, Strom,
Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie
Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz gelten", sagte Westerwelle dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Für Kunstwerke gelte ein ermäßigter
Mehrwertsteuersatz, für Energie aber nicht, das sei
"ordnungspolitisch nicht überzeugend". Dass durch die Politik die
Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen seien, "dass eine ganz
neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches
Thema für die Bundesregierung sein", sagte der FDP-Politiker. Der
Aufschwung gehe an den Bürgern vorbei, und das sei "das Ergebnis
einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft
bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte
mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden", sagte Westerwelle
dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Politik, 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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