 Südwest Presse: Kommentar zu Sozialleistungen
Geschrieben am 08-02-2008 |
Ulm (ots) - Hartz-IV-Empfänger zu sein ist zu einem modernen
Kainsmal geworden: Wer auf diese Sozialleistung angewiesen ist, der
ist wirklich arm. Daher ist es sinnvoll, die Zahl der Bezieher
möglichst zu verringern - etwa mit der Erhöhung des Wohngelds, das
seit 2001 unverändert ist, oder der Zahlung des Kinderzuschlags an
einen größeren Personenkreis. Zu einem erheblichen Teil verursacht
das gar keine Mehrausgaben. Das Geld stammt nur aus einem anderen
Sozial-Topf.
So weit, so gut. Das Erstaunliche ist, welches Tamtam die
Bundesregierung um die Reform von Kinderzuschlag und Wohngeld macht.
Erst verkünden die Fachminister Ursula von der Leyen (CDU) und
Wolfgang Tiefensee (SPD) ihre Pläne. Doch Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) zeigt ihnen erst mal die kalte Schulter: Das kostet
alles Geld, und ob es überhaupt gut angelegt ist. . .
Dann schreibt Steinbrück zusammen mit Arbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) an die beiden Minister einen Brief, in dem er so tut, als seien
beide Reformen seine eigene Idee, die er ihnen gnädig vorschlägt. Und
damit das alles auch jeder im Land erfährt, reicht er ihn postwendend
an die Presse weiter. Die Fachminister - darunter auch ein
SPD-Genosse - können nur noch erfreut zustimmen. Das alles zwei
Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Das lässt Übles ahnen
für den Stil, der bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 in der
Regierung herrschen dürfte: Jeder gegen jeden, Hauptsache die Partei
profitiert.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
118874
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Steuerzahlers Risiko NRW zahlt hohen Preis für WestLB Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Die Rettungsaktion für die WestLB ist vorläufig gelungen - Beschäftigte und Steuerzahler aber zahlen einen hohen Preis. Nur weil die Landesregierung in ihrer Not ins volle Risiko für faule Bankkredite gegangen ist, wurde die Einigung der Eigentümer überhaupt möglich. Da droht der Landeskasse am Ende noch manche böse Überraschung. Auch für die Sparkassen birgt der Kompromiss erhebliche Risiken. Sie müssen befürchten, dass die WestLB nach einer Neuausrichtung verstärkt in ihrem Kundengeschäft wildert. mehr...
- Rheinische Post: Rentenexperte: Beamte erst mit 68 in Pension Düsseldorf (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat sich für ein höheres Renteneintrittsalter bei Beamten ausgesprochen. "Wenn die in der privaten Wirtschaft geltende Rente mit 67 wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden soll, dürften die Beamten erst mit 68 in Pension gehen", sagte Raffelhüschen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Der Grund liege darin, dass das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Pensionären mittelfristig noch schlechter sei als mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erdogan Bielefeld (ots) - Hayır ist Türkisch und heißt Nein. Hayır - keine andere Antwort darf es auf den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Einrichtung türkischer Gymnasien und Universitäten in Deutschland geben. Integration, darüber herrscht Einigkeit bei Politikern wie Fachleuten, beginnt mit der Beherrschung der deutschen Sprache. Wer Sprachinseln fordert, schafft Isolation. Anders als bei fremdsprachigen Schulen etwa für Kinder von Diplomaten oder ausländischen Militärs geht es hier um jene Menschen, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Wohngeld Halle (ots) - Für viele Hartz IV-Empfänger ist es jetzt schon günstiger, auf das Beantragen von Wohngeld zu verzichten und sich stattdessen die Kosten für Miete und Heizen im Rahmen des ALG_II komplett erstatten zu lassen. Nutznießer der in Aussicht gestellten Wohngeld-Aufstockung wäre also nur eine bestimmte Gruppe aus dem Kreis "kleiner Leute". Von daher ist es zielführender, würde sich die Große Koalition darauf verständigen können, den Niedriglohn-Sektor insgesamt so auszugestalten, dass mehr Menschen wieder einen Job hätten. Dies mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Polen-Russland Leipzig (ots) - Von Andreas FriedrichBremsklotz gelöst Nach sechs Jahren spricht ein polnischer Regierungschef wieder in Moskau vor. Noch bevor er in die USA fliegt. Allein schon diese Geste hat die Kraft, Eisschollen zu knacken. Und löst tatsächlich erste Blockaden wie das russische Importverbot für polnisches Fleisch. Doch man sollte nicht zu viel erhoffen von den Gesprächen Donald Tusks mit Wladimir Putin. Ihr Treffen ist ein Funke im eisigen Ostwind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Jahre der Eiszeit zwischen beiden Staaten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
