 Werner Dreibus: Union bremst selbst symbolische Schritte zu gerechten Löhnen aus
Geschrieben am 08-02-2008 |
Berlin (ots) - "Die Union tritt wie schon beim Post-Mindestlohn
als Bremserin auf", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE die so genannten Bedenken aus dem Kanzleramt gegen die
Mindestlohnpläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz:
"Dabei würde die Umsetzung der Pläne von Scholz nicht einmal das
garantieren, was heute dringend nötig ist: Mindestlöhne in einer
Höhe, die eine Existenz oberhalb des kulturellen Existenzminimums
ermöglichen. Ein Anhaltspunkt dafür ist die Pfändungsfreigrenze, Sie
liegt derzeit bei rund 1.000 Euro. Diese Summe sieht der Gesetzgeber
bei alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten als lebensnotwendig an.
Deshalb kann man verantwortlich nicht über Mindestlöhne reden,
wenn man nicht auch deren Höhe benennt. Solange Scholz das nicht tut,
bleiben seine Vorschläge eher symbolischer Natur. Mit Mindestlöhnen,
egal ob über den Weg des Mindestarbeitsbedingungengesetzes oder über
das Entsendegesetz eingeführt, die lediglich schlechte tarifliche
Standards von 4 oder 5 Euro die Stunde zum Maßstab nehmen, ist den
Beschäftigten nicht gedient. Die Höhe des Mindestlohns ist also
entscheidend.
Für ein Einkommen aus Vollzeitarbeit, das mindestens auf der Höhe
der Pfändungsfreigrenze liegt, brauchen wir einen Mindestlohn von
über 8 Euro. In Anlehnung an unsere französischen Nachbarn fordert
DIE LINKE 8,44 Euro. Und es sollte ein einheitlicher,
flächendeckender Mindestlohn sein. Nur so sind Transparenz und
effektive Kontrollen zu gewährleisten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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