 Neues Deutschland: Rudolf Dreßler: SPD verbaut sich mit ihrem Nein zur LINKEN eine demokratische Machtperspektive
Geschrieben am 08-02-2008 |
Berlin (ots) - Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seiner
Partei vorgehalten, sich mit ihrem Grundsatz »Nicht mit den LINKEN«
eine Machtperspektive im Land zu verbauen. In einem Gastbeitrag für
die Tageszeitung »Neues Deutschland« (Samstagausgabe) schreibt
Dreßler, dass die Sozialdemokratie zur Zeit nur als »geduldeter
kleinerer Partner« der CDU zur Verfügung stehe. In diese Lage habe
die SPD sich selbst gebracht. Demgegenüber sei festzustellen: »Es
gibt eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne
CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht. Das muss die SPD
jenen erklären, von denen sie gewählt werden will.« Wenn die SPD bei
ihrer »voreiligen Festlegung« eines Neins zu Rot-Grün-Rot-Koalitionen
bleibe, stehe sie schließlich »alleine im Fünf-Parteien-Parlament«.
Die CDU habe diese Situation erkannt, »ihr Werben um die Grünen wird
lauter«, so der SPD-Politiker, der viele Jahre
Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär und zuletzt
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel war.
Dreßler hält es zudem grundsätzlich für verfehlt, »wenn Parteien
vor Wahlen darüber befinden, wie Wählerinnen und Wähler zu
entscheiden haben«. Das bringe nicht die Wählerinnen und Wähler, aber
die betreffenden Parteien selbst in ein Dilemma. In seinem Beitrag
für »Neues Deutschland« schreibt der 67-Jährige, der seinen früheren
Wahlkreis in Wuppertal von 1980 bis 1998 sechsmal in Folge direkt
gewonnen hat: »Es steht keiner Partei zu, der Wahlbevölkerung zu
konstatieren, sie habe vorsätzlich falsch gewählt, weil doch einige
Parteien vorher beschlossen hatten, dass anders gewählt werden
müsse«.
Originaltext: Neues Deutschland
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