Lausitzer Rundschau: Strategiedebatte in der Union Der richtig Mix

Cottbus (ots) - Volksparteien müssten die ganze Bandbreite der
Sorgen und Wünsche unserer Bevölkerung in sich aufnehmen, sagt einer,
der es wissen muss. Seine Partei, die CSU, sei deshalb so
erfolgreich, weil wir seit 60 Jahren die christlich-soziale Partei
sind. Wir sind die Partei des Mittelstands und der Landwirte, und wir
sind eine Kleine-Leute-Partei.
Nein, die Rede ist nicht von CSU-Vize Horst Seehofer, dem üblichen
Verdächtigen in Sozialfragen, der sich jetzt wieder einmal ganz
ähnlich geäußert hat. Sondern von Edmund Stoiber. Es war seine
Abschiedsrede beim CSU-Parteitag Ende September vergangenen Jahres in
München, und der scheidende Parteichef untermauerte seine Ansicht mit
Zahlen: Einer von den Christsozialen in Auftrag gegebenen
dimap-Umfrage zufolge liege der Wähleranteil der CSU bei den
Niedrigverdienern mit einem Einkommen bis 1000 Euro bei 63 Prozent,
bis 1500 bei 62 Prozent, bis 3500 bei 59 Prozent - bei mehr als 3500
Euro dagegen aber bei nur noch 38 Prozent. Stoibers Schlussfolgerung:
Die CSU ist vor allem auch die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer
in Bayern. Das muss eine Partei wohl auch sein, die seit 1970 bei
Landtagswahlen stets mehr als 50 Prozent geholt hat und der dieses
Kunststück aller Wahrscheinlichkeit nach auch beim Urnengang im
September 2008 wieder gelingen wird.
Die CDU, die von solchen Ergebnissen derzeit Lichtjahre entfernt ist,
könnte von ihrer Schwesterpartei also eine Menge lernen.
Beispielsweise, dass es - wie Seehofer ganz richtig sagt - für die
Union auf den richtigen Mix aus den drei Komponenten
marktwirtschaftlich, sozial und konservativ ankommt. Wohin die
Überbetonung des Wirtschaftsprofils führt, die die CDU auf ihrem
Leipziger Parteitag 2003 betrieben hat, musste die Union bei der
Bundestagswahl 2005 erkennen: Nicht zu 50, sondern zu ernüchternden
35 Prozent. Angela Merkel, die damals trotz des drittschlechtesten
Unions-Ergebnisses in der Geschichte der Bundesrepublik Kanzlerin
wurde, hat längst ihre Konsequenzen gezogen. Umso mehr erstaunt, dass
sich in der derzeitigen Debatte der Union nun wieder vereinzelte
Strategen zu Wort melden, die den Anschein erwecken, als wollten sie
die CDU lieber heute als morgen in die FDP überführen.
Recht hat auch der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian
Wulff: Erwirtschaften und Verteilen sind zwei Seiten derselben
Medaille. Zum Verteilen gehört das Erwirtschaften. Zum Erwirtschaften
aber auch das Verteilen. Eine starke Ökonomie, verbunden mit dem
Prinzip des sozialen Ausgleichs - das ist exakt die Idee der Sozialen
Marktwirtschaft, die jahrzehntelang das Markenzeichen der CDU war.
Sich daran zu erinnern, wäre nicht nur im besten Sinne konservativ.
Es wäre auch strategisch klug: Alles spricht dafür, dass mit diesem
Erfolgsmodell, das der Bundesrepublik über Jahrzehnte Wohlstand und
sozialen Frieden gesichert hat, noch immer Wahlen zu gewinnen sind.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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