 Paul Schäfer: Afghanistan braucht Friedens- statt Kriegspläne
Geschrieben am 03-02-2008 |
Berlin (ots) - "Die Chance, dass es beim 'Nein' der
Bundesregierung zu deutschen Truppen in Südafghanistan bleiben wird,
ist mehr als gering", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die immer
drängenderen Forderungen von USA und NATO nach einer Ausweitung des
Bundeswehrkampfeinsatzes in Afghanistan.
Schäfer erklärt weiter: "Mag sein, dass das
Verteidigungsministerium wie schon im Fall der Tornados und aktuell
der Quick Reaction Force noch eine Weile die Öffentlichkeit mit einem
wohlfeilen 'Nur in Notfällen' zu täuschen versucht. Das herrschende
Verständnis von Bündnissolidarität und der eingeschlagene Kurs
militärischer Eskalation machen es aber auf Dauer unmöglich, sich den
immer drängenderen Forderungen von USA und NATO nach unverhohlener
Beteiligung an Kämpfen zu entziehen.
Notwendig ist daher ein Umdenken auf ganzer Linie: Die
Bundesregierung muss sich endlich mit Friedens- statt mit
Kriegsplänen befassen. Die instabilen Regionen Afghanistans brauchen
keine Soldaten, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und
funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und
Verwaltung - Aufgabenfelder, die die NATO bislang trotz
anderslautender Konzepte schmählich vernachlässigt hat.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Logik militärischer
Eskalation zu durchbrechen und Bündnissolidarität neu zu definieren:
Es geht nicht darum, auf Zuruf immer mehr Truppen bereitzustellen,
sondern um einen tragfähigen Frieden für Afghanistan. Die vergangenen
Jahre haben gezeigt, dass Militär dafür das falsche Mittel ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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