 Axel Troost: Steinbrück muss handeln statt reden
Geschrieben am 02-02-2008 |
Berlin (ots) - "Das von Bundesfinanzminister Steinbrück
angekündigte Maßnahmepaket in Reaktion auf die globale Finanzkrise
muss in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen und vom Bundestag
beschlossen werden", fordert der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Aus dem Reden muss endlich Handeln
werden. Das gilt auch für prominente Steuerflüchtlinge. Sein Appell
an Beckenbauer oder Schumacher wird ungehört verhallen, wenn
Steinbrück nicht eine Veränderung des Steuerrechts in Angriff nimmt.
Nur wenn die Steuerpflicht nicht mehr allein vom Wohnort, sondern
auch von der Staatsbürgerschaft abhängt, wird die Steuerflucht
zurückgedrängt."
Troost weiter: "Spät, fast schon zu spät, zieht Peer Steinbrück
einige richtige Schritte zur Eindämmung der Finanzkrise in Erwägung.
DIE LINKE hat bereits im November in ihrem Antrag 'Aus den
internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen' diese und
darüber hinausgehende Vorschläge unterbreitet. Milliardenschwere
Risiken, die bislang in sogenannten Zweckgesellschaften außerhalb der
Bilanz versteckt wurden, müssen endlich bilanziert und damit auch der
Finanzmarktaufsicht zugänglich werden. Eine reine Hereinnahme in die
Bilanz allein reicht aber nicht. Durch schärfere
Eigenkapitalanforderungen für besonders riskante Geschäfte muss die
Spekulation der Banken verteuert und dadurch verringert werden.
Es ist durchaus zu begrüßen, dass Steinbrück diese Vorschläge auch
seinen G7-Kollegen unterbreiten möchte. Zu befürchten ist aber eine
Wiederholung der Erfahrungen vom letzten Jahr: Damals hatte
Steinbrück großspurig angekündigt, Hedge-Fonds zum Thema der
deutschen G8-Präsidentschaft zu machen. Außer einer Diskussion im
G8-Kreis sind daraus aber keinerlei konkreten Folgen für nationale,
geschweige denn internationale Politik erwachsen. Das muss diesmal
anders sein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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