Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer: "Stärke der NPD ist Schwäche der Republikaner"

Berlin (ots) - Mit ihrem aggressiven Auftreten hat die NPD im
vergangenen Jahr die eher lahmen Konkurrenten im rechtsextremen
Spektrum überflügelt. Dort sei es der NPD erstmals seit der
Wiedervereinigung gelungen, zur mitgliederstärksten Partei
aufzusteigen, berichten jetzt übereinstimmend mehrere
Verfassungsschützer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die
Stärke der NPD sei allerdings vor allem auf die Schwäche von DVU und
"Republikanern" zurückzuführen. Das heißt in Zahlen: Die NPD reichte
schon eine Zunahme um 200 Mitglieder auf nun 7200, um die bislang
führende DVU zu überholen. Die Partei des Münchener Verlegers Gerhard
Frey sei von 8500 Mitgliedern im Jahr 2006 auf 7000 geschrumpft,
sagen die Verfassungsschützer. Bei den "Republikanern" habe sich der
Abwärtstrend ebenfalls fortgesetzt, sie zählten nur noch 5500
Mitglieder. Das sind 500 weniger als 2006. Der Verfassungsschutz
bewertet die Reps allerdings nur noch in Teilen als rechtsextreme
Partei.

Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zeichnete sich schon lange
ab. Vor fünf Jahren verfügte die NPD über 5000 Mitglieder, seitdem
nahm sie kontinuierlich zu. Die DVU lag damals mit 11 500 Mitgliedern
weit vorn, befand sich aber bereits im Sinkflug. Das galt auch für
die "Republikaner", die 2003 noch 8000 Mitglieder zählten. Den
Zuwachs der NPD erklären Verfassungsschützer vor allem mit deren
antikapitalistisch und "revolutionär" intonierten Propaganda in
Ostdeutschland, die junge Leute in die Partei ziehe. Dem hätten die
überalterte DVU und die um ein konservatives Image bemühten Reps
wenig entgegenzusetzen. Zugelegt habe die NPD vor allem in Thüringen,
berichten Verfassungsschützer. In Sachsen hingegen, wo die NPD seit
2004 im Landtag sitzt, sei die Zahl der Parteimitglieder rückläufig.

Das Wachstum der NPD birgt allerdings auch reichlich Potenzial für
Konflikte im rechtsextremen Spektrum. Die Partei ist seit 2005 über
den "Deutschland-Pakt" mit der DVU verbündet. Kern der Vereinbarung
ist die Aufteilung von Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene -
man tritt nicht gegeneinander an. Verfassungsschützer erwarten
jedoch, dass die NPD gerade in Thüringen, wo sie nun personell
zugelegt hat, nicht hinnehmen wird, dass die siechende DVU 2009 bei
der Landtagswahl antritt, wie es im Deutschland-Pakt vorgesehen ist.
Ähnlich ist die Konstellation in Brandenburg: Hier kam die NPD
kürzlich in einer Umfrage auf vier Prozent, die DVU erreichte nur
noch ein Prozent - obwohl sie mit einer sechsköpfigen Fraktion im
Landtag vertreten ist. Bei den Kommunalwahlen im Herbst dieses
Jahres, da gilt der Deutschland-Pakt nicht, werden sich NPD und DVU
gegenüberstehen. Sollte die NPD dann deutlich besser abschneiden,
werde sie der DVU den Antritt bei der Landtagswahl 2009 streitig
machen, prophezeien Verfassungsschützer.

Gewachsen ist im vergangenen Jahr auch die Szene der Neonazis, die
in Teilen mit der NPD liiert ist. Das Personenpotenzial stieg nach
Beobachtung der Experten um 200 auf 4400. Hauptgrund sei die
"sprunghafte Zunahme" bei den so genannten Autonomen Nationalisten,
die in ihrem Auftreten als schwarzer Block den linksextremen Gegner
kopieren. Die Autonomen Nationalisten hätten sich auf 400 Personen
verdoppelt, Schwerpunkt blieben Berlin und das Ruhrgebiet.

Etwas abgenommen hat das vom Verfassungsschutz als "subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" benannte
Milieu (2007: 10 000, 2006: 10 400). Gemeint sind Skinheads, die
Musikszene sowie Schläger, die nicht dem ideologisch gefestigten
Spektrum der Neonazis zugerechnet werden. Die Anziehungskraft der
Skinhead-Szene lasse weiter nach, sagen Experten. Glatze und
Bomberjacke kämen aus der Mode.

Die Gesamtzahl der vom Verfassungsschutz zum
"Rechtsextremismuspotenzial" gerechneten Personen nahm rechnerisch um
etwa 5000 auf ungefähr 33 000 ab. Neben dem Schwund bei der DVU
nennen die Experten als einen Grund die Neubewertung der
"Republikaner". Nach dem jahrelangen Exodus explizit rechtsextremer
Mitglieder, viele liefen zur NPD über, wird nur noch ein Teil der
Reps dem harten Spektrum zugerechnet.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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