 Führende Unionspolitiker distanzieren sich von Koch-Wahlkampf
Geschrieben am 30-01-2008 |
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief haben sich 17 prominente
Unionspolitiker von ausländerfeindlichen Tönen aus dem Wahlkampf des
hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch distanziert.
Gleichzeitig fordern die Unionsgrößen um den Hamburger Bürgermeister
Ole von Beust, den NRW-Integrationsminister Armin Laschet und die
bayerische Sozialministerin Christa Stewens einen "neuen
parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". In dem
offenen Brief in der ZEIT antworten sie auf einen offenen Brief von
21 Deutsch-Türken, die in der ZEIT mehr Sachlichkeit in der Debatte
um Jugendgewalt gefordert und Roland Koch scharf kritisiert hatten.
Die 17 Unionspolitiker erklären, Integrationspolitik sei "so
fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem
schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".
Die Unionspolitiker sehen CDU und CSU als Vorreiter der
Integration. Sie erinnern daran, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen
das erste deutsche Integrationsministerium gründete, dass Angela
Merkel den ersten Integrationsgipfel initiierte, Wolfgang Schäuble
eine Deutsche Islamkonferenz einberief und der Nationale
Integrationsplan von 2007 auf die CDU zurückgeht.
In der Vergangenheit habe nicht nur die Union, sondern hätten alle
politischen Parteien sich in einer Kampfrhetorik überboten, die der
Integrationspolitik nicht dienlich war. "Deutschland hat sich
verändert! ... Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de
facto ein Einwanderungsland ist", schreiben die Unionspolitiker. Sie
geben jenen Deutsch-Türken recht, die in der ZEIT geschrieben hatten,
"die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle
Förderung und die Eingliederung der Eltern".
Originaltext: DIE ZEIT
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