 NRZ: Außenminuister Steinmeier ruft zur Zurückhaltung beim Export von Nuklearanlagen auf
Geschrieben am 25-01-2008 |
Essen (ots) - Essen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat zu Zurückhaltung beim Export von Nuklearanlagen aufgerufen. Er
habe den Eindruck, dass seine Mahnung auch in Frankreich gehört
werde. "Wir müssen verhindern, dass die zivile Kernkraft auch
militärisch ausgenutzt wird", sagte Steinmeier in einem Interview
mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung
(Samstagsausgabe). "Ein Atomkraftwerk ist kein Kühlschrank", da sei
"besondere Vorsicht geboten". Ein Export komme nur in Frage für
Staaten, die drei Bedingungen erfüllten. Sie müssten mögliche
Störfalle beherrschen könnten. Außerdem müssten sie den
Atomwaffenvertrag unterschrieben haben und die Nichtverbreitung
ernst nehmen. Eine weitere Grundvoraussetzung sei "politische
Stabilität". Dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigen wolle,
"macht uns in dieser Angelegenheit nicht sprachlos", so Steinmeier.
Im Atomstreit mit dem Iran habe sich die internationale Gemeinschaft
"auf eine Reaktion mit Augenmaß verständigt", erklärte er. Bei der
Einigung auf eine dritte UNO-Resolution gegen den Iran sei für ihn
das "Signal der Geschlossenheit" entscheidend gewesen. Steinmeier:
"Vor zwei Wochen hatte ich noch Zweifel, ob es gelingen würde."
Zum Kosovo-Konflikt sagte er, "wir werden nicht verhindern
können, dass eine neugewählte Regierung im Kosovo den Weg in die
staatliche Unabhängigkeit sucht." Weder die EU noch die UNO könnten
die Geschichte aufhalten. "Wir können nur sicherstellen, dass die
Gewalt nicht wieder aufflammt", sagte Steinmeier. Darum blieben die
internationalen Soldaten auf dem Balkan. Eine europäische Mission
solle zusätzlich für Stabilität sorgen.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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