 Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsminister Jung: Noch keine Entscheidung über Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe nach Nordafghanistan
Geschrieben am 23-01-2008 |
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
hat betont, dass noch keine Entscheidung über die Entsendung einer
Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) nach
Nordafghanistan gefallen sei. "Es steht noch nichts fest", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die NATO klärt das
ab. Ich rechne mit einer Entscheidung vor der
NATO-Verteidigungs-ministerkonferenz am 7. und 8. Februar in
Vilnius." In den Koalitionsfraktionen gibt es Überlegungen, der NATO
als Gegenleistung für die Entsendung der Eingreiftruppe die
Zusicherung abzuringen, in den nächsten zwei Jahren keine
Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Südafghanistan einzufordern.
Die Bundeswehr sei an der Kapazitätsgrenze, heißt es. Außerdem könne
man im Vorfeld der Bundestagswahl keine Debatte über deutsche
Kampftruppen in Südafghanistan gebrauchen.
Bedenken von FDP und Linksfraktion, wonach der Einsatz der
Kosovo-Schutztruppe KFOR völkerrechtlich nicht mehr abgesichert sei,
wenn sich das Kosovo für unabhängig erkläre, wies Jung gegenüber dem
"Kölner Stadt-Anzeiger"zurück: "Das KFOR-Mandat der Vereinten
Nationen gilt unbefristet. So lange sich daran nichts ändert, ist das
unsere Rechtsgrundlage."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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