 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) berichtet in seiner Mittwoch-Ausgabe (23. Januar 2008):
Geschrieben am 23-01-2008 |
Bremen (ots) - "Anderthalb Jahre Stillstand kann sich Deutschland
nicht leisten" - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU)
hat in einem Interview mit dem "Weser-Kurier" (Bremen /
Mittwoch-Ausgabe, 23. Januar 2008) die Große Koalition in Berlin
aufgefordert, bis zur Bundestagswahl 2009 "noch eine Menge" zu
erledigen. Auf seinem "Fahrplan" stünden "die Neuordnung der
Erbschaftssteuer, dann die Föderalismusreform II und möglicherweise
der Investivlohn. Aber auch das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt
(BKA) ist mir wichtig", sagte Beckstein.
In der Frage der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten
pünktlichen Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 sagte
der bayerische Ministerpräsident, es seien in den verbleibenden elf
Monaten noch viele "schwierige Fragen zu klären", nur dann könne
der Fonds in Kraft treten. Beckstein nannte in diesem Zusammenhang
die "Arzthonorare", den "Ausgleich für den jetzigen
Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen", die
"Haftungsfreistellung der Länder für die Verbindlichkeiten der
Kassen" und "die Beitragsfestsetzung". Der Landeschef sagte weiter:
"Wenn alle Details ordentlich geregelt sind, werden wir vertragstreu
sein, obwohl ich - das gebe ich zu - kein Fan des Gesundheitsfonds
bin. Meines Erachtens ist das eine Zentralisierung, die langfristig
das Gesundheitswesen nicht positiv beeinflusst."
Zum Thema Online-Durchsuchungen und den Plänen Bayerns, noch im
Februar einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Beckstein dem
"Weser-Kurier": Bayern mache das, "weil uns alle Sachverständigen
sagen, dass der Terrorismus in der Kommunikation unglaubliche
Fortschritte macht - Telefonüberwachung allein bringt da nichts mehr.
Aber selbstverständlich werden wir vor der endgültigen Beratung des
Gesetzes die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser
Frage abwarten."
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
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