 Jürgen Walter (SPD): Hessen-Website von Wahlkampfinhalten befreien Christdemokraten setzen Steuergeld für ihren Wahlkampf ein / SPD sieht zweiten Fall von Amtsmissbrauch
Geschrieben am 22-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter
forderte heute die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich die
Website des Landes http://www.hessen.de von Wahlkampfinhalten zu
befreien. Anlass seines Vorstoßes sind die Aussagen des
Verfassungsrechtlers von Arnim, der gegenüber dem ARD-Politikmagazin
"Panorama" den Missbrauch von Regierungsmitteln für den CDU-Wahlkampf
kritisiert hatte.
"Dieser Fall muss umfassend aufgeklärt werden", so Walter weiter.
Der Verdacht läge nahe, dass die CDU nichts aus ihrem
Schwarzgeld-Skandal gelernt habe und munter mit Steuermitteln ihren
Wahlkampf unterstütze. Sollten sich die Vorwürfe nicht ausräumen
lassen, müssten die Verantwortlichen in der Landesregierung sofort
und noch vor der Wahl die persönlichen Konsequenzen ziehen, machte
Walter deutlich.
Der von "Panorama" aufgedeckte Fall könnte nach Recherchen der SPD
schon der zweite Fall von Amtsmissbrauch durch die
CDU-Landesregierung im aktuellen Wahlkampf sein: Vor knapp zwei
Wochen hatte bereits das Innenministerium an alle hessischen
Polizeipräsidien den 6-Punkte-Plan der CDU zur Jugendkriminalität
verschickt. Dass öffentliche Einrichtungen - und damit öffentliche
Gelder - nicht für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden dürften, sei
rechtlich mehr als eindeutig geregelt - dies umfasse auch den Versand
von E-Mails, so Walter.
In der E-Mail, die vor zwei Wochen aus dem Präsidialbüro der
Landespolizei mit einer Absenderkennung des Innenministeriums
verschickt worden sei, hieß es wörtlich: "... hiermit übersende ich
Ihnen einen Sechs-Punkte-Plan, den der Landesvorsitzende der CDU
Hessen, Herr Ministerpräsident Koch, heute öffentlich präsentiert
hat, zu Ihrer Kenntnisnahme."
http://www.juergen-walter.info
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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