 Jürgen Walter (SPD) legt schriftlichen Beweis vor: Innenminister Bouffiers unbesetze Polizeistellen sind reines Märchen
Geschrieben am 22-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - "Wir haben nun den schriftlichen Beweis, dass
Innenminister Bouffier hinsichtlich des Stellenabbaus bei der Polizei
die Öffentlichkeit belogen hat", sagte heute der zukünftige
SPD-Innenminister Jürgen Walter. Wie Nachforschungen ergaben, hatte
Bouffier höchstpersönlich - wie im Plenarprotokoll des Hessischen
Landtages vom 12. Mai 2004 festgehalten - gesagt, dass er 1999 bei
seiner Amtsübernahme 176 Polizisten mehr vorgefunden habe als es
Stellen gegeben hatte. In den vergangenen Wochen hatte Bouffier
hingegen stets behauptet, er habe bei seiner Amtsübernahme 2.000
unbesetzte Stellen vorgefunden.
Das bedeute, dass "wir heute tatsächlich über tausend
Polizeibeamte weniger im Dienst haben. Die Geschichte von den
unbesetzten Stellen ist eine Geschichte aus der Märchenwelt des
Hessischen Innenministers", so Walter.
Im Jahre 1999 waren im Landeshaushalt 14.564 Stellen für die
Polizei vorgesehen. 2008 seien es nur noch 13.378 Stellen. Das sei
ein Minus von 1.186 Stellen. Da es nach Bouffiers eigener Aussage
1999 keine unbesetzten Stellen gegeben hatte, entspräche der Abbau im
Stellenplan des Haushaltes auch der tatsächlichen Entwicklung - genau
wie die SPD immer vorgetragen habe. Die Rede von Volker Bouffier vom
12. Mai 2004 sei auf der Internetseite des Hessischen Landtages für
jedermann einsehbar.
http://www.juergen-walter.info
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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