 Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an Pflegestützpunkten Schmidt muss nachbessern
Geschrieben am 21-01-2008 |
Cottbus (ots) - Wer einen Pflegefall in seiner Familie hat, würde
es sicher zu schätzen wissen, wenn es eine zentrale Anlaufstelle
gäbe, in der die Betroffenen gewissermaßen Hilfe aus einer Hand
erhalten. Gerade im Pflegebereich läuft noch zu viel nebeneinander
her. Die Idee der Pflegestützpunkte, in denen genau das geschehen
soll, hat daher eine Menge Charme. Nur scheint es hier wie so oft im
Leben zu sein: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das wird
sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingestehen müssen, wenn sie
die jüngste Expertenanhörung zu ihrem Reformentwurf nicht als
Folklore abtut.
Ob Kassen-, Wohlfahrts- oder Kommunalverbände - fast alle Experten
haben das Modell der SPD-Politikerin förmlich in der Luft zerrissen.
Sicher aus unterschiedlichen Motiven. Denn wie bei jeder
Lobby-Veranstaltung sind auch hier sehr eigennützige Interessen im
Spiel. Welcher Verband ist schon auf neue Strukturen scharf, wenn er
seit Jahren gut im Pflegegeschäft mitmischt? Trotzdem kann sich Ulla
Schmidt nicht mehr hinter dem Argument verstecken, dass ihr die Union
Übles will. Dort herrschte an den Pflegestützpunkten schon immer
Zweifel. Und zwar nicht nur deshalb, weil teure Doppelstrukturen
drohen, sondern auch die rechtliche Seite heikel ist.
Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht der Politik
aufgetragen, die Umsetzung der Hartz-IV-Reform neu zu regeln, weil
sich die Mischverwaltung der Langzeitarbeitslosen durch
Arbeitsagentur und kommunale Träger nicht mit dem Grundgesetz
verträgt. Bei den Pflegestützpunkten liegt ein vergleichbarer
Kuddelmuddel in der Luft. Die Hilfe aus einer Hand muss
praxistauglich sein. Schmidt sollte deshalb den Mut haben und ihren
Gesetzentwurf nachbessern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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