Edathy äußert scharfe Kritik an Clement / Bosbach verteidigt CDU-Wahlkampf in Hessen

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Äußerungen des ehemaligen
Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) über die hessische SPD scharf
kritisiert. In der Berliner PHOENIX Runde (Ausstrahlung Montagabend
22.15 Uhr) sagte er: "Man muss Wolfgang Clement nicht wichtiger
machen als er ist. (...) Wenn er meint, sich in seiner neuen Funktion
als Wirtschaftsvertreter in einen laufenden Landtagswahlkampf
einmischen zu müssen, dann finde ich das bedauerlich." Auf die Frage,
ob er für ein Parteiausschlussverfahren sei, antwortete Edathy: "Ich
könnte mir vorstellen, dass Wolfgang Clement durch eigene
Entscheidungen dem zuvorkommen könnte. Aber ich kann auch diejenigen
verstehen, die sagen: Jemand, der aktiv der eigenen Partei Schaden
zufügt, der ist eigentlich als Parteimitglied nicht tragbar." In
einem heißen Wahlkampf eine Woche vor der Wahl den eigenen Leute vors
Schienbein zu treten, sei kein guter Stil, sagte Edathy.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der CDU-Innenexperte
Wolfgang Bosbach den Wahlkampfstil von Ministerpräsident Roland Koch
in Hessen. Der Stil schaffe "klare Verhältnisse". Die Wähler hätten
"in der Tat Alternativen" und nicht nur Varianten, so Bosbach. Koch
thematisiere "Sorgen, die die Menschen haben und es ist Aufgabe der
Politik, die Sorgen ernst zu nehmen und nicht wie Frau Zypries zu
sagen: das sind gefühlte Probleme."
Dem widersprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Bündnis-Grünen, Christine Scheel: "Die Art und Weise, wie Roland Koch
den Wahlkampf betreibt, finde ich widerwärtig." Er benutze die Ängste
der Menschen. "Und das find ich hochproblematisch", so Scheel.
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte in der PHOENIX-Runde, Kochs
Glaubwürdigkeit leide "gewaltig darunter, dass er zum Beispiel das
Prinzip, das den Rechtsstaat tragen muss - die Strafe soll der Tat
auf dem Fuße folgen - nicht in Hessen durchsetzen kann." Dies
betreffe den zentralen Bereich der Jugendkriminalität, "weil er die
Stellenausstattung nicht gemacht hat."
Für die drei anstehenden Landtagswahlen schloss Edathy eine
Regierungsbeteiligung der Linkspartei kategorisch aus: "Mit dem
Personal, dass die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Hessen,
Niedersachsen und Hamburg aufbietet, wird in allen drei Bundesländern
eine Regierungsbeteiligung der Linken in der nächsten Wahlperiode
definitiv nicht erfolgen." Wörtlich führte Edathy fort: "Darauf kann
ich nicht nur das Wort von Frau Ypsilanti geben, sondern für die
ganze Partei sprechen - das ist völlig ausgeschlossen."

Originaltext: PHOENIX
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