 Ulrich Maurer: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan
Geschrieben am 21-01-2008 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Aktuelle
Stunde zu den Planungen für den Einsatz von Bundeswehr-Kampfeinheiten
als Quick Reaction Force in Afghanistan beantragt. Dazu erklärt
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:
"Der Bundestag muss umgehend über den Einsatz von
Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan debattieren. Wenn deutsche
Soldaten ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in
Afghanistan eingreifen sollen, in dem bisher schon Tausende
unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind, ist das eine neue
Qualität der Beteiligung. Der Kommandeur der norwegischen Einheiten,
die durch deutsche abgelöst werden sollen, fordert zudem, die
Soldaten darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben
zu verlieren.
Mit dem Austausch der norwegischen Quick Reaction Force (QRF)
durch eine Kampftruppe der Bundeswehr überdehnt die Bundesregierung
erneut das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz und versucht
wieder einmal, die Grenzen zwischen ISAF und OEF aufzuheben. Die
Bundeswehr versinkt so immer tiefer im afghanischen Kriegssumpf: Die
Entsendung einer deutschen QRF bedeutet nicht nur eine neue Qualität
der Beteiligung, sondern droht auch zum Türöffner für die landesweite
Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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