 FREIE WÄHLER: Direktwahl des Ministerpräsidenten für mehr Demokratie in Hessen - ROUNDUP 1
Geschrieben am 19-01-2008 |
Gießen (ots) - Die FREIEN WÄHLER in Hessen fordern angesichts der
neuesten Umfrageergebnisse zum hessischen Landtagswahlkampf die
Direktwahl des Ministerpräsidenten. "Die Menschen in Hessen müssen
über ihre Regierung selbst bestimmen dürfen, wir Bürgerinnen und
Bürger wollen den Ministerpräsidenten selbst wählen". Thomas Braun,
Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER spricht sich überdies für eine
Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden aus. "Auch eine Abwahl
sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages möglich gemacht
werden", gibt Braun die derzeitige Stimmung im Bundesland wieder.
Aktuelle Umfragen ergeben, dass sich die Hessen mit Mehrheit
Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin wünschen. Bei den Parteien
liegt allerdings die CDU weiter vorn. "Nur mit einer Direktwahl kann
beiden Präferenzen der Wähler Rechnung getragen werden", erklärt
Thomas Braun. "Das verstärkt die Teilnahme der Bürger am Staat und
wirkt sich mit Sicherheit positiv auf die Wahlbeteiligung aus, die in
den vergangenen Landtagswahlen kontinuierlich gesunken ist."
Egal wie die Wahl ausgeht, werden die künftige Ministerpräsidentin
beziehungsweise der künftige Ministerpräsident und ein guter Teil des
Kabinetts gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags sein. Damit
werden sie nicht nur doppelt bezahlt, sondern kontrollieren sich auch
noch selbst. Diese merkwürdige Vermischung von Legislative und
Exekutive muss verschwinden.
Die bewusste Trennung von Legislativ- und Regierungswahl wirkt
sich in Hessen positiv aus und hat sich bei Landräten und
Bürgermeistern bewährt. Unabhängig von den "Hahnenkämpfen" der
Parteien wird ein unabhängiger Ministerpräsident stark genug sein, um
unabhängig von den Landtagsmehrheiten Entscheidungen treffen. So
würde die Gewaltenteilung in Hessen deutlich gestärkt.
Originaltext: Freie Wähler Hessen
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Pressekontakt:
Freie Wähler Hessen
Frank Wagner (Pressesprecher)
Postfach 10 10 39
35390 Gießen
Tel.: 0173 6593851
Email: frank.wagner@freie-waehler-hessen.de
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