Der Tagesspiegel: Schäuble beklagt sich schriftlich bei Zypries über Verfahrensweise bei BKA-Gesetz

Berlin (ots) - Berlin - Im Zusammenhang mit Medienberichten über
eine geplante Erweiterung von Abhörmaßnahmen auch auf Berufsgruppen
wie Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche ist es nach
Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zu einem Streit zwischen
dem CDU-geführten Bundesinnenministerium und SPD-geführten
Bundesjustizministerium gekommen. In einem Brief an Justizministerin
Brigitte Zypries (SPD) beklagt sich Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) über Presseberichte, "der Bundesinnenminister belaste die
Koalitionseinigung zum BKA-Gesetz mit nachgeschobenen und
unabgestimmten Vorschlägen", wie es in dem Schreiben heißt. Schäuble,
der Zypries und ihrem Ministerium in dem Brief indirekt Indiskretion
vorwirft, sieht "in diesem Fall eine mutwillige - von wem auch immer
zu verantwortende - Verletzung des zwischen uns und mit den
Koalitionspolitikern verabredeten Verfahrens", wie es in dem
Schreiben heißt, das dem Tagesspiegel vorliegt. "Soweit es in Ihrer
Möglichkeit steht, möchte ich Sie daher bitten, darauf hinzwirken,
dass künftig derartige Störungen des gedeihlichen Miteinanders in der
Innen- und Rechtspolitik unserer Koalition unterbleiben", schreibt
Schäuble.
Im Jahr 2007 habe es "im Zuständigkeitsbereich unserer beiden
Ressorts vermehrt vermeidbare Schwierigkeiten bei der politischen
Konsensfindung über Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition
gegeben", heißt es in dem Schreiben. Deshalb habe die Koalition
vereinbart, dass zunächst "die ordnungsgemäße Ressortabstimmung
abgeschlossen sein müsse, bevor wir innerhalb der Koalition die
politische Entscheidung treffen". Dies habe die Koalition
verabredet, "um für den Rest der Legislaturperiode eben jene
Schwierigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen".
In den vergangenen Tagen war in den Medien darüber berichtet worden,
dass Schäuble bei der Reform des BKA-Gesetzes einen Passus einfügen
wolle, wonach der bisherige Abhörschutz für Abgeordnete,
Strafverteidiger und Geistliche erforderlichenfalls entfallen solle.
In dem Schreiben bemerkt Schäuble, dass dies "schon deshalb nicht
stimmen kann, weil Gesetzentwürfe, die sich in der Ressortabstimmung
befinden, per definitionem noch keine Ministerbilligung erfahren
haben können".

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