 Lausitzer Rundschau: Linkspolitiker Ramelow darf nicht mehr überwacht werden: Ein Popanz weniger
Geschrieben am 17-01-2008 |
Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz wird künftig sorgsamer mit
dem Status von Abgeordneten umgehen müssen. Nach einer Entscheidung
des Kölner Verwaltungsgerichts ist die jahrelange Observierung des
Linksparteipolitikers Bodo Ramelow rechtswidrig. Dieses Urteil ist
kein Persilschein für Volksvertreter. Wer sich etwa der
Volksverhetzung schuldig macht, darf auch weiter von den Schlapphüten
beobachtet werden. Dennoch hat das Gericht ein Signal gesetzt, und
zwar zugunsten der Meinungsfreiheit und des freien
Abgeordnetenmandats. Man muss die Linkspartei nicht mögen, aber dass
sich ihre Parlamentarier verfassungsfeindlichen Bestrebungen
hingeben, ist ein Popanz, durch den Ramelow & Co bedeutsamer
erscheinen, als sie es in der politischen Wirklichkeit sind. Nicht
zuletzt daraus leitet die einstige PDS immer noch eine Art
Märtyrer-Rolle für sich ab. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist
sicher zielführender, um die Linkspartei zu entzaubern. Jedenfalls
sollte es zu denken geben, dass das CDU-regierte Saarland als erstes
westdeutsches Bundesland die Beobachtung der Linkspartei gestoppt hat
- es ist die Heimat von Oskar Lafontaine, dem prominentesten
Linksausleger der Republik. Nur für die Wahlkämpfer von Roland Koch
dürfte es jetzt schwerer werden, das rot-rote Gespenst in Hessen an
die Wand zu malen. Das Urteil muss aber auch Wolfgang Schäuble eine
Mahnung sein. Unter bestimmten Voraussetzungen will der
Bundesinnenminister Abgeordnete, Juristen und Geistliche mit einem
großen Lauschangriff überziehen. Das wäre eine Eskalation staatlicher
Datensammelwut. Bleibt zu hoffen, dass auch dieser Plan in der
Versenkung verschwindet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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