 Rheinische Post: Schäuble geht zu weit Kommentar VON RHEINHOLD MICHELS
Geschrieben am 17-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Jeder Küchenmeister weiß: Ist das Gericht auch
noch so schmackhaft gewürzt wer die eine Chili-Schote zu viel
hineingibt, verwürzt und macht die Sache ungenießbar. Im Hause von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der politisch pikant und
auch scharf abzuschmecken versteht, wo immer Menschen mehr innere
Sicherheit "bestellen", ist man mit Rezeptvorschlägen fix zur Stelle.
Schäubles hartnäckiger Einsatz dafür, den Kampf gegen Großverbrecher
computertechnisch, das heißt mit richterlich anzuordnenden
Online-Durchsuchungen aufzunehmen, ist richtig und zeitgemäß.
Sicherheitspolitisch hyperaktiv wirken hingegen Überlegungen des
Bundesinnenministers, auch die Gespräche von Geistlichen abzuhören,
wenn dadurch Gefahren für Leib und Leben Dritter abgewendet werden
können. Es lassen sich zwar mit Blick auf die Grundgesetz-Artikel 1
(Schutz der Menschenwürde) und 2 (Schutz des Persönlichkeitsrechts)
Schreckensszenarien denken, die das Land seit 1945 nicht erlebt hat;
aber seelsorgerische Gespräche zu belauschen, tangierte dann doch den
Kern dessen, was die Schutzmacht Staat nichts angeht. Das höchste
Gericht hat dazu das Seine gesagt. Es wird seine Meinung nicht
ändern. Gut so.
Originaltext: Rheinische Post
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