 Oskar Lafontaine, Sevim Dagdelen: Schließung des Nokia-Werks in Bochum ist skandalös und beschämend
Geschrieben am 17-01-2008 |
Berlin (ots) - "Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum mit Hilfe
einer Förderung durch die EU-Kommission ist ein skandalöser Vorgang",
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Nicht vergessen werden darf, dass CDU/CSU und SPD diese Praxis in
Europa selbst mit befördert haben und weiter mit befördern. Mit ihrer
Zustimmung zum Vertrag von Lissabon wird dies noch einmal
eindrucksvoll untermauert. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss in
Zukunft an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden. Es ist
beschämend, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage
war, die französischen Standards zu erreichen. Es ist Zeit, diese
kapitalfreundliche Politik zu kippen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in
Bochum muss wichtiger sein als die Garantie von Maximalprofiten für
Großkonzerne."
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen mit Wahlkreisbüro in Bochum
erklärt, statt leerer Versprechungen sollten Bundes- und
Landesregierung endlich aktiv werden: "Die Bundesregierung muss jetzt
in Brüssel vorstellig werden, um die Rückzahlung der EU-Gelder
einzufordern. Ferner heißt es in Artikel 24 der Landesverfassung von
NRW: 'Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des
Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor dem
materiellen Besitz. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.' Die
Schließung des Werks und der Verlust von über 4.000 Arbeitsplätzen in
Bochum müssen verhindert werden", so Dagdelen.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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