Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Kinderarmut in Hessen bekämpfen - Ausgrenzung verhindern

Wiesbaden (ots) - "Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer vom
sozialen Leben ausgeschlossen wird", so definiert die Armutsforschung
den Begriff "relative Armut". Armut in Hessen - das bedeutet nach der
Definition der Europäischen Union, von etwa 730 Euro im Monat leben
zu müssen (60% des Nettoäquivalenzeinkommens). Nach dieser Definition
leben in Hessen rund 230.000 Bedarfsgemeinschaften, davon rund 80.000
Haushalte mit Kindern in relativer Armut. Das sind 320.000 Menschen
und 130.000 Kinder, die von Transfereinkommen leben.

Arm sein bedeutet, sehr wenig Geld zur Verfügung zu haben, oft
schlechtere Ernährung und wenig Bewegung. Arme Kinder haben weniger
Hilfe bei schulischen Problemen, müssen auf Ausflüge und
Kindergeburtstage verzichten, müssen - aus Geldmangel - oft auf das
warme Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der Schule
verzichten.

Wer über Armut spricht, muss aber auch über Reichtum sprechen. Die
Schere zwischen privater Armut, öffentlicher Armut und privatem
Reichtum geht immer weiter auseinander. Die Hessische Landesregierung
verweigert seit Jahren einen Armuts- und Reichtumsbericht. Warum?
Nicht, weil die Opposition ihn fordert, sondern weil ein solcher
Bericht die dramatischen Folgen von Kochs Politik der zynischen
"Operation sichere Zukunft" schonungslos abbilden würde. Wer niedrig
schwellige Hilfen streicht, wer die Ausgrenzung und Auslese im
Schulsystem perfektioniert, wer Studiengebühren einführt und immer
härtere Kürzungen bei sozialen Leistungen durchsetzt und tatenlos bei
der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt, will die zunehmende
Spaltung in arm und reich, der tut nicht nur nichts dagegen, sondern
befördert sie!

Andererseits war Kochs Politik im Bundesrat und in Hessen durchaus
ein "Reichtumsförderungsprogramm". Er forderte die steuerliche
Entlastung der internationalen Spitzenverdiener, forderte weitere
Steuergeschenke für Unternehmer, hat die Anhebung der
Erbschaftssteuern bekämpft, verarmtem Adel ein Schloss abgekauft,
eine Pferderennbahn aus Steuergeldern unterstützt, hat in Hessen laut
Steuergewerkschaft die nachlässigste Steuerprüfung für Millionäre
installiert und finanziert die meisten Privatschulen im
Bundesvergleich!
Dass er auch gegen die Vermögenssteuer zu Felde zieht - wen wundert
das noch? Würde man die Vermögenssteuer nur auf dem Stand von 1997
erheben, hätte Hessen 1,2 Milliarden Euro mehr in der Tasche - davon
könnten rund 30.000 Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und
Lehrer finanziert werden.

Die Schere zwischen arm und reich wieder zu schließen und allen
Menschen gleiche gesellschaftliche Teilhabe- und
Verwirklichungschancen zu ermöglichen, ist nur möglich, wenn wir auch
die Verteilungsfrage stellen. Es gilt die alte Regel: Nur Reiche
können sich einen armen Staat leisten. Ein gutes Bildungssystem, gute
Kinderbetreuung, Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben
ermöglichen, Gesundheitswesen und die ganze öffentliche Infrastruktur
und Daseinsvorsorge können von einem armen Staat nicht finanziert
werden.

Wir in Hessen werden nach der Wahl ein Programm gegen Kinderarmut
starten, weil wir der Auffassung sind, dass hier sofort gehandelt
werden muss. Das Land muss alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in
Bewegung setzen, um Armut bei Kindern zu bekämpfen. Diese Maßnahmen
haben wir in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst.

Hessisches Sofortprogramm gegen Kinderarmut

1) 10-Millionen Landesprogramm zur Begrüßung aller Neugeborenen,
durch aufsuchende Familienhilfe (200 Stellen) und Ausbau früher
Hilfen

2) Überführung aller Spiel- und Lernstuben in den so genannten
sozialen Brennpunkten in Regel-Kindertagesstätten mit erhöhtem
Personalschlüssel

3) Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land beim
Ausbau der Betreuungsplätze in Ganztagskrippen und Kindertagestätten,
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem 1.
Lebensjahr und sukzessive Einführung der Beitragsfreiheit

4) 8-Millionen Landesprogramm für kostenfreies Mittagessen in
Kindertagesstätten und Schulen für benachteiligte Kinder und
Jugendliche

5) Landesprogramm Bewegung und Gesundheit
Die Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen muss verstärkt
werden. Gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse in Fragen der
Ernährung, Bewegung und Ruhepausen müssen bei der Organisation von
Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt werden

6) Ausbau der Schule zum "Haus der Bildung", mit
Ganztagsbetreuung, besseren Bildungschancen, längerem gemeinsamen
Lernen und echter Lernmittelfreiheit

7) Unterstützung und Ausbau der Beratungs- und Hilfsangebote im
Rahmen des 35 Millionen- Sozialbudgets (Erziehungsberatung,
Schuldnerberatung u.a.), Aufbau von Netzwerken (u.a. Familienbildung)

8) Wiedereinführung der finanziellen Unterstützung für soziale
Arbeit in den Standorten des Bund-Länderprogramms "Soziale Stadt"

9) Landesprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
verbindlicher Ausbildungspakt und Erhöhung des Ausbildungsvolumens im
Landesdienst um 10%.

10) Ein Armuts- und Reichtumsbericht mit einem speziellen Teil
über Kinderarmut

Unter sozialdemokratischer Führung wird sich das Land Hessen auf
Bundesebene für folgende Maßnahmen stark machen, die ebenfalls
Kinderarmut bekämpfen:

1) Jährliche Überprüfung und Anhebung der Regelsätze für Hartz IV,
insbesondere für Kinder
2) Wiedereinführung von Einmalbeihilfen insbesondere für
Kinderbedarf, für Schul- und Lernmaterial, für Einschulung,
Klassenfahrten und Essenszuschüsse
3) Gesetzlicher Mindestlohn - bis dahin: Erwerbstätigenzuschuss für
gering verdienende Familien aufstocken

http://www.petrafuhrmann.de

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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