Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Umwelt und Wirtschaft): Kochs Äußerungen zum hessischen SPD-Energie-Programm sind durchgängig abwegig, haltlos und hoffnungslos verlogen

Wiesbaden (ots) - In seiner Angstkampagne in dem Kapitel gegen
erneuerbare Energien übertreibt er um den Faktor 200

In seinen jüngsten Auslassungen hat der noch amtierende
Ministerpräsident Koch seine Angstkampagne gegen das von der SPD
vorgesehene Ausbauprogramm für erneuerbare Energien fortgesetzt und
um neue vollkommen haltlose Behauptungen ergänzt - so in seinem
Fernsehauftritt im Hessischen Rundfunk am 14.12.2008:

- Er hat erneut seine Behauptung wiederholt, wir wollten innerhalb
von fünf Jahren den Anteil der hessischen Stromproduktion aus
erneuerbaren Energien auf 90 % steigern, um auf diese Weise das
SPD-Programm als unrealistisch denunzieren zu können.

Tatsache ist demgegenüber, dass unser Konzept in dem Zeitraum bis
2013 darauf abzielt, für den hessischen Strombedarf bereitgestellte
Kapazität der beiden Atomreaktoren in Biblis (normaler
Produktionsbetrieb vorausgesetzt) und über eine
Kraft-Wärme-Kopplungskapazität von 300 MW hinausgehende vorgesehene
Produktionskapazität des geplanten neuen Kohlekraftwerks in
Großkrotzenburg durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das wären
jedoch 52 %, die zu den gegenwärtig eingeführten 5 % sowie dem etwa
15 %igen Anteil erneuerbarer Energie am Stromimport nach Hessen. Wir
zielen also auf 60 % bis 2013 und nicht auf 90 %.

Zur Erläuterung: Hessen hat gegenwärtig einen Strombedarf von
jährlich 35 Mrd. Kilowattstunden, wovon 20 % Stromimporte sind. Die
Eigenerzeugung in Hessen durch die Atomstromproduktion liegt bei 43 %
des Strombedarfs, wenn beide Biblis-Reaktoren in Betrieb sind. Das
geplante Großkraftwerk in Großkrotzenburg mit einer Kapazität von
1100 MW soll dagegen 6 Mrd. Kilowattstunden für den hessischen
Stromverbrauch liefern, wovon etwa 3,0 Mrd. KWh für die Stadtwerke
Hannover gedacht sind. Wir wollen dagegen nur 300 MW genehmigen,
unter der Voraussetzung einer vollständigen Kraft-Wärme-Kopplung, was
etwa 2,2 Mrd. KWh entspricht. In diesem Fall müssten dann nur etwa 3
Mrd. KWh aus erneuerbaren Energien zusätzlich produziert werden
(entsprechend 8,3 %) des gegenwärtigen Bedarfs, da nicht einzusehen
ist, dass im von Emissionen hoch belasteten Rhein-Main-Gebiet eine
400 MW Kohlestromproduktion für die von Emissionen geringer belastete
Region Hannover stattfindet.

- Roland Koch behauptet nach wie vor unaufhörlich, dass unser
Programm wegen seines darin vorgesehenen deutlichen Ausbaus der
Windkrafterzeugung auf Widerstände durch SPD-Landräte und
SPD-Bürgermeister stoße und deshalb schon jetzt gescheitert sei.

Tatsache ist, dass die als Beleg von der CDU zitierte SPD-Landräte
und -Bürgermeister das SPD-Programm unterstützen. Dies dokumentiert
die beiliegende gemeinsame persönliche Erklärung, in der sich diese
gegen den Missbrauch ihres Namens und die falsche Darstellung ihrer
Auffassung durch die CDU verbitten.

- Die neueste Behauptung Roland Kochs ist, dass das SPD-Programm
die Stromkosten für die hessischen Bürger verdreifachen würde - an
anderer Stelle spricht er von einer Verteuerung um 50 Cent pro
Kilowattstunde (der gegenwärtige durchschnittliche Strompreis in
Hessen für Haushaltsstrom liegt bei durchschnittlich 23,5 %.

Die Tatsachen sehen vollkommen anders aus: Die Mehrkosten der
erneuerbaren Energien ergeben sich aus der Differenz zu den
durchschnittlichen Produktionskosten von Atom- oder Kohlestrom in
Deutschland. Dies ergab im Jahr 2007 Mehrkosten von 3,5 Mrd. Euro,
die nach dem EEG auf alle Privathaushalte in Deutschland umgelegt
werden - unabhängig davon, in welchem Bundesland die Stromproduktion
aus erneuerbaren Energien stattfindet. Für einen durchschnittlichen
Stromhaushalt (3.500 KW/h Jahresverbrauch) macht das 18 Euro
Mehrkosten im Jahr aus, also 1,50 Euro im Monat - für die Produktion
emissionsfreien, gesundheits- und klimaschonenden Strom in
Deutschland. Das sind pro Kilowattstunde 0,7 Cent.

Damit konnte der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland
auf nahezu 15 % des Gesamtstrombedarfs gesteigert werden, wobei
Hessen mit nur 5 % weit dahinter herhinkt. Man kann auch sagen: Die
hessische Stromkunden haben bisher den aufwuchs des Anteils
erneuerbarer Energien in andren Bundesländern mitbezahlt. Aber wegen
der Blockadehaltung der Landesregierung gegenüber der Windenergie
kamen die damit verbundenen Vorteile in Form sauberer Luft und
regionaler bzw. kommunaler Wertschöpfung anderen Bundesländern
zugute.

Durch den von uns vorgesehenen Ausbau der erneuerbaren Energien in
den nächsten fünf Jahren würde der bundesweite Beitrag der
erneuerbaren Energien von 15 auf 18 Prozent gesteigert. Zum
Vergleich: Das Programm der Bundesregierung sieht für
Gesamtdeutschland 27% bis 2020 vor und rechnet dabei mit einer
Steigerung jährlicher Mehrkosten auf maximal 24 Euro pro
Stromhaushalt - und dies nur dann, wenn die Brennstoffpreise für
Kohle- und Atomstrom nicht weiter ansteigen. Wiederum zum Vergleich:
allein die Strompreissteigerungen ab 4.1.2008 bei E.ON lagen bei 77
Euro im Jahr - von 794 Euro (2007) auf 870 Euro.

Daraus ergibt sich: Die Strompreise für die hessischen Bürger
würden durch die Umsetzung des SPD-Programms - wenn überhaupt
-maximal um 0,25 Cent (von 0,7 auf 0,95 Cent pro Kilowattstunde)
steigen und nicht um 50 Cent oder gar um das Dreifache, wie Roland
Koch mit seiner Horrormeldung behauptet. Mit anderen Worten: Er
verbreitet eine faustdicke Lüge, idem er um den Faktor 200
übertreibt!

Die in jedem Fall weiter steigenden atomaren und fossilen
Brennstoffkosten sowie steigenden Kosten für den Klimaschutz zu
rechnen ist, wird sogar das Gegenteil einer Preissteigerung
eintreten: zunächst eine Stabilisierung und dann eine Senkung der
Strompreise durch erneuerbare Energien - und eine Senkung von
Wärmekosten wegen des von uns vorangetriebenen Ausbaus der
Kraft-Wärme-Kopplung.

http://www.hermannscheer.de

lhe

Originaltext: SPD Hessen
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53433
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53433.rss2

Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de