 Fischer/Storjohann: Wohngelderhöhung steht auf der Tagesordnung
Geschrieben am 17-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Bundesministers
Tiefensee erklären der Vorsitzende der AG Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer
(Hamburg) MdB und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann
MdB:
Mit seiner Ankündigung greift Bundesminister Tiefensee die Inhalte
aus den Koalitionsgesprächen im Ausschuss auf. Derzeit wird im
Ausschuss ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine
Wohngeldnovelle beraten. Es zeigt sich, dass es gerechtfertigt ist,
diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung um eine weitere
Leistungskomponente zu ergänzen. Eine Wohngelderhöhung steht auf der
Tagesordnung.
Die Unionsfraktion steht dem offen gegenüber. Bundesminister
Tiefensee ist nun gehalten, für die Leistungserhöhung ein Konzept
vorzulegen, das auf das Gesamtgefüge staatlicher Sozialleistungen,
auf die Haushaltslage und die klimapolitischen Zielstellungen der
Bundesregierung abgestimmt ist. Der Anspruch, die stark gestiegenen
Heizkosten in die Ermittlung des Wohngeldanspruchs einzubeziehen,
muss mit Anreizen zur Energieeinsparung im Wohngeldrecht verknüpft
werden.
Die letzte Wohngelderhöhung erfolgte im Jahr 2001. Die regelmäßige
Überprüfung ist geboten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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