 Nancy Faeser (SPD) enthüllt neuen CDU-Plan: Justizvollzuganstalten müssen drei Prozent der Sachmittel in 2008 einsparen
Geschrieben am 17-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Die CDU Landesregierung zwinge seit Anfang
Januar alle Justizvollzugsanstalten in Hessen, drei Prozent ihrer
Sachmittel einzusparen. Dies werde mit Hilfe so genannter
Zielvereinbarungen erreicht, also schriftlicher Verträge zwischen der
Landesregierung und den Vollzugsanstalten. "Noch am Dienstag hat sich
der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel
Wintermeyer, gebrüstet, die CDU wolle mehr unternehmen, die
Rückfallquote in Hessen zu senken. Heute schon wird das genaue
Gegenteil bekannt, denn wer weniger Rückfalltäter will, der muss
investieren und nicht den Justizvollzug kaputtsparen", sagte heute
Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz).
Faeser verwies darauf, dass die Landesregierung in der
Vergangenheit bereits 120 Stellen im Justizvollzug gestrichen habe.
Die Sozialdemokratin stellte fest, dass Wintermeyer hinsichtlich
der von der SPD vorgeschlagenen Erziehungs- und Präventionszentren
die Unwahrheit saget: "Im Gegensatz zu den Behauptungen Wintermeyers
hat die CDU noch im Dezember letzten Jahres die notwendigen
Geldmittel dafür verweigert. Und das obwohl die ursprünglich im
Dezember 2006 von der SPD beantragten Zentren inzwischen seit
November 2007 mit einem gemeinsamen Antrag von allen Fraktionen
getragen würden", berichtete Faeser.
Wieder einmal mache die CDU genau das Gegenteil von dem was sie
sage, so Faeser.
http://www.nancy-faeser.de
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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