Gutachten belegt: Seehofer verstößt gegen EU-Recht / Greenpeace protestiert auf Internationaler Grünen Woche gegen Gen-Mais

Berlin (ots) - 17. 1. 2008 - Nach dem in der deutschen und in der
EU-Gesetzgebung verankerten Vorsorgeprinzip ist
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) dazu verpflichtet,
den Anbau des riskanten Gen-Maises MON810 in Deutschland zu
verbieten. Das ist das Ergebnis eines heute von Greenpeace
vorgelegten Rechtsgutachtens, das die Umweltschützer Seehofer
übergeben wollen. Während seines Rundgangs auf der Internationalen
Grünen Woche in Berlin haben zudem 15 Greenpeace-Aktivisten von der
Hallendecke aus zwei Millionen Papierschnipsel auf den Minister
niederregnen lassen. Die mit Gen-Maisfratzen und dem Schriftzug
"Genhofer" bedruckten Schnipsel symbolisieren die unkontrollierte
Ausbreitung von Gen-Pflanzen.

"Seehofer hat entschieden, dass auch in diesem Jahr Gen-Mais in
Deutschland angebaut werden darf. Dieser kann sich ungewollt,
unberechenbar und unkontrolliert in die Umwelt ausbreiten", sagt
Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. "Zahlreiche
wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Gen-Mais Gefahren
birgt. Anstatt die Verunreinigung unserer Landwirtschaft und Umwelt
mit Gen-Mais durch ein Anbauverbot zu verhindern, will Seehofer ein
Gentechnikgesetz erlassen, bei dem die unkontrollierte Ausbreitung
Programm ist."

Erst vergangene Woche hatte die französische Regierung den Anbau
des Gen-Maises MON810 verboten. Ein von ihr eingesetztes
Experten-Gremium kam zu dem Schluss, dass an der Sicherheit des
Gen-Maises ernste Zweifel bestehen. So sei es in Regionen mit einer
bäuerlich strukturierten Landwirtschaft unmöglich, eine Ausbreitung
der Gen-Pflanzen in herkömmlich bewirtschaftete Felder zu vermeiden.
Zudem sei es bewiesen, dass der Gen-Mais Regenwürmer und
Mikroorganismen im Boden schädige. Frankreich hatte in den
vergangenen Jahren nach Spanien die zweitgrößte Anbaufläche von
Gen-Mais in der EU. "Nach dem Anbauverbot in Frankreich isoliert sich
Seehofer immer weiter innerhalb der EU und festigt mit seinem
Pro-Gentechnikkurs seinen Ruf als Genhofer", sagt Ulrike Brendel.

Laut juristischem Gutachten bieten sowohl die europäische
Freisetzungsrichtlinie für Gen-Pflanzen (2001/18/EG) als auch das
deutsche Gentechnikgesetz, Seehofer die Möglichkeit, unter Anwendung
des Vorsorgeprinzips eine Schutzklausel zu aktivieren. Hierdurch
könnte er den Anbau stoppen, wenn von der Gen-Pflanze eine Gefahr für
die Umwelt ausgeht. Auch ist im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) festgehalten, dass Beschränkungen des Handels aus
nicht wirtschaftlichen Gründen möglich sind. Immer mehr europäische
Länder folgen diesen Möglichkeiten und stoppen den Anbau von
Gen-Mais.

Neben Spanien wird 2008 in Europa voraussichtlich nur in
Deutschland eine nennenswerte Fläche mit Gen-Pflanzen bewirtschaftet.
In Österreich, Griechenland, Polen, Ungarn und in der Schweiz ist der
Anbau von Gen-Mais längst verboten. Auch der Anbau der Gen-Kartoffel
ist nur in Deutschland und Tschechien geplant.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Ulrike Brendel, Tel.
0171-8780 844, oder an Stephanie Töwe unter 0171-8780 838 (hier
erhalten Sie auch das Gutachten). Fotos bekommen Sie unter Tel.
040-30618 377. Video-Material unter 0172-3243 719. Internet:
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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