 Rheinische Post: Bürokratieabbau: SPD will Normenkontrollrat stärken
Geschrieben am 17-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will dem Normenkontrollrat der
Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie neue Aufgaben verleihen.
"Ich plädiere dafür, künftig sämtliche Gesetze vom Normenkontrollrat
überprüfen zu lassen, also auch solche, die vom Bundestag auf den Weg
gebracht werden", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dafür werde ich mich
einsetzen." Derzeit darf das von Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig
geleitete, neunköpfige Wissenschaftler-Gremium nur solche Gesetze auf
neue Bürokratielasten für die Wirtschaft überprüfen, die die
Bundesministerien auf den Weg gebracht haben. Am heutigen Donnerstag
befasst sich der Bundestag mit dem Thema Bürokratieabbau.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
114555
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rüttgers warnt Nokia vor wirtschaftlichen Folgen Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat den Handy-Hersteller Nokia davor gewarnt, das Werk in Bochum dicht zu machen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Unternehmen, das weltweit tätig ist und auch künftig auf dem deutschen Markt seine Produkte verkaufen will, bereit ist, einen Imageschaden hinzunehmen", sagte er der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Er fügte wörtlich hinzu: "Nokia sollte bedenken, was das für Folgen - auch wirtschaftlich haben könnte." Die Menschen an Rhein und Ruhr hätten ein "gutes Gespür mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Ministerpräsident Kampf um Chefsessel in der CDU - Haseloff soll Webel ablösen Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU steuert offenbar auf einen Machtkampf an der Parteispitze zu. Landesvorsitzender Thomas Webel will im November wieder für das Amt kandidieren und kommt damit Plänen in die Quere, nach denen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, bisher einer von drei Stellvertretern Webels, den Parteivorsitz übernehmen soll. Mit dem Amt will Haseloff nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) seinen Anspruch auf die Nachfolge Wolfgang Böhmers als Ministerpräsident festigen mehr...
- SoVD: Entlastung der Sozialgerichte darf Rechtsschutz nicht einschränken Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes (SGGArbGGÄndG) erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Der SoVD fordert, dass eine Entlastung der Sozialgerichte auf keinen Fall zu einer Einschränkung des Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger führen darf. Klagen vor den Sozialgerichten haben für die Versicherten existentielle Bedeutung, da es um ihre Ansprüche auf Sozialleistungen geht. Der SoVD begrüßt daher, dass der Gesetzentwurf auf mehrere Vorschläge des Bundesrates verzichtet, die mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Falter empfiehlt neues Wahlsystem für bessere Regierbarkeit - Zweifel an Kochs Kampagnen-Erfolg Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat sich für ein neues Wahlsystem ausgesprochen, um den Zwang zu großen Koalitionen künftig auszuschließen. "Damit würde Deutschland wieder leichter regierbar werden", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Da man sich wechselseitig nur als Zwangsgemeinschaft begreift und kleine Koalitionen wegen des Fünf-Parteien-Systems immer unwahrscheinlicher werden, müssen sich die großen Parteien ernsthafte Gedanken über eine Änderung des Wahlsystems machen", mehr...
- NRZ: Struck erneuert Kritik an Koch Essen (ots) - Essen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erneuert. `Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Herr Koch den schlimmen Münchener Vorfall deshalb aufgegriffen hat, weil es sich bei den Tätern um Ausländer handelte", sagte Struck der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er sei zugleich `irritiert" darüber, dass die Kanzlerin sich auf Koch Seite gestellt habe. Dass sie so einseitig vorgehe, ist für Struck ein Beleg dafür, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
