 Florian Gerster: Bundesarbeitsminister Scholz darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Geschrieben am 16-01-2008 |
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und
Zustelldienste (AGV-NBZ) hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
unmissverständlich zu raschem Handeln aufgefordert. "Unser am 14.
Dezember 2007 eingereichter Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des
Tarifvertrages für Mehrwertbriefdienste muss so schnell wie möglich
geprüft und genehmigt werden", sagt Florian Gerster, Präsident des
AGV-NBZ. "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat diesen Vertrag seit
einem Monat auf dem Schreibtisch liegen. Wenn der Arbeitsminister uns
noch länger warten lässt, setzt er sich dem Verdacht aus, dass er in
Wahrheit lediglich die Monopolinteressen der Deutschen Post schützen
will", betont Gerster.
Seit 1. Januar 2008 ist der Markt für Briefdienste in Deutschland
vollständig liberalisiert. Unterstützt von der Bundesregierung, hat
sich der Ex-Monopolist Deutsche Post durch hohe Mindestlöhne eine
sehr wirksame Markteintrittsbarriere gegenüber den neuen
Wettbewerbern aufgebaut.
Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste hatte mit
der Branchen-Gewerkschaft GNBZ im Dezember 2007 einen Tarifvertrag
für Mehrwertbriefdienste vereinbart: Ab 1. Januar 2008 soll ein
Mindestlohn von 6,50 Euro je Stunde in Ostdeutschland und 7,50 Euro
je Stunde in Westdeutschland und Berlin gezahlt werden. Dieser
Tarifvertrag Mehrwertbriefdienste unterscheidet sich von einem
Tarifvertrag für allgemeine Briefdienste, da Mehrwertbriefdienste
qualitativ höherwertig sind. So gibt es bei Mehrwertbriefdiensten
eine garantierte Abholung nach 17 Uhr, eine garantierte Zustellung
bis 12 Uhr des folgenden Werktages oder eine Sendungsverfolgung.
"Es dürfte dem Bundesarbeitsminister nicht entgangen sein, dass
unser junger Verband und seine Mitgliedsunternehmen um ihr Überleben
kämpfen", konstatiert Gerster. "Für alle Post-Wettbewerber ist es von
existentieller Bedeutung, dass sie als Newcomer nicht den völlig
überzogenen Mindestlohn eines Ex-Monopolisten schultern müssen. Wenn
es nötig ist", so zeigt sich Gerster kämpferisch, "werden wir für das
Existenzrecht dieser jungen Firmen mit allen Mitteln, auch mit
rechtlichen, kämpfen müssen."
Originaltext: Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e.V.
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Pressekontakt:
Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e.V.
Lindencorso, Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Pressekontakt:
Rico Nelte, Tel. 030-2092 4155, eMail: presse@agv-nbz.de
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