Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Große Koalition

Bielefeld (ots) - Es ist schon ungewöhnlich, wenn die
Bundeskanzlerin mitten im Endspurt dreier Landtagswahlkämpfe die
Notbremse zieht, die Koalitonäre zu Respekt und Miteinander aufruft
und von ihnen Professionalität einfordert. Doch Angela Merkel sieht,
dass es in den letzten Wochen nicht nur um Wahlkampf gegangen ist,
sondern die Gefahr immer größer wird, dass auch die Koalition in
Berlin gänzlich aus dem Ruder läuft.
Man redet kaum noch miteinander, sondern nur noch übereinander - und
dies in einer vielfach beleidigenden Tonlage, die zu den Zeiten, als
SPD-Vizekanzler Franz Müntefering noch an der Seite der Kanzlerin
stand, nicht zum Umgangston gehörte.
Es ist nicht zu übersehen und schon gar nicht zu überhören: Zu Beginn
des dritten Jahres der großen Koalition hat die Aggressivität ein
Ausmaß erreicht, das weit über Meinungsverschiedenheiten in
Sachfragen hinausgeht.
Es ist ja nicht unnormal, dass in Wahlkampfzeiten schon einmal die
politischen Spielregeln vergessen werden. Doch das Schauspiel, das
dem Wahlvolk in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres geboten
wird, hat das politische Klima dermaßen vergiftet, dass es schwer
sein wird, nach den Landtagswahlen wieder zur Tagesordnung
überzugehen.
Es gibt keine Tabuthemen im Wahlkampf. Die SPD und Andrea Ypsilanti
haben sich in Hessen den Mindestlohn herausgesucht, die CDU mit
Roland Koch hat nach den Münchener Vorfällen das Thema
Jugendkriminalität entdeckt.
Dass gerade dieses Thema jetzt so hohe Wellen schlägt, hat auch etwas
mit dem schlechten Gewissen der Politiker zu tun. Das Problem gibt es
seit Jahren, ebenso solange steht man ihm hilflos gegenüber,
verschweigt es. Es ist ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe, die
zunehmende Gewalttätigkeit der Jugendlichen einzudämmen und nach
Wegen zu suchen, dass nicht so viele Jugendliche zuschlagen.
Doch was macht die Politik? Statt nach Lösungen zu suchen, schlägt
sie verbal massiv aufeinander ein - was für ein Beispiel für die
Jugend - und verliert den Blick auf die Aufgabe, die bewältigt werden
muss.
Politiker und Parteien dürfen sich doch nicht wundern, wenn sie
weiter an Ansehen verlieren, die Verdrossenheit in der Bevölkerung
zunimmt.
Merkel bezeichnet das Jahr 2008 als Schlüsseljahr für die Koalition.
Sie will weiter über Jugendgewalt sprechen und stellt sich damit auch
hinter Roland Koch. Sie will aber auch die anderen aktuellen
Streitthemen voranbringen: Erbschaftssteuer, Gesundheitsfonds,
Mindestlohn oder auch die Bahnreform.
Die Kanzlerin ist »guten Mutes«, dass man zusammen noch etwas
erreichen kann. Die Bürger sind da ganz anderer Meinung. Zwei Drittel
sagten gestern in einer Umfrage, die Koalition habe abgewirtschaftet.
Die Frage ist: Hat die Koalition noch Kraft und Willen, das
Gegenteil zu beweisen?

Originaltext: Westfalen-Blatt
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