Kieler Atomaufsicht beklagt gravierende Sicherheits-mängel im Notstromsystem des AKW Brunsbüttel

Berlin (ots) - Deutscher Umwelthilfe liegt Defizitbericht des
Sozialministeriums vor - Umbau des Notstromsystems würde zwei,
Anpassung an gültige Sicherheitsregeln sogar vier Jahre beanspruchen
- DUH-Bundesgeschäftsführer Baake fordert Kieler Sozialministerin
Trauernicht auf, den Reaktor nicht ohne Behebung der
Sicherheitsdefizite wieder ans Netz zu lassen - Vattenfall-Klage auf
Laufzeitverlängerung "unerträglich"

15. Januar 2008: Die vom Stromkonzern Vattenfall Europe beim
Bundesumweltministerium beantragte Laufzeitverlängerung für das
Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Elbe ist aus rechtlichen Gründen
unmöglich und wegen ungelöster Sicherheitsprobleme des über 30 Jahre
alten Siedewasserreaktors unverantwortlich. Darauf hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) vor der morgigen Verhandlung vor dem
Oberverwaltungsgericht Schleswig hingewiesen.

Der Umweltorganisation wurde anonym ein 25 Seiten umfassender
Bericht aus Schleswig-Holstein zugespielt, der gravierende
Sicherheitsmängel in der Notstromversorgung des Atomkraftwerks
ausweist, die bis heute nicht abgearbeitet sind. Verfasser des
Projektberichts sind vier Experten der Reaktorsicherheitsabteilung
der Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), die für die
Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständig ist. Die Überprüfung des
Notstromsystems hatte Trauernicht in der Folge des schweren Störfalls
im schwedischen Vattenfall-Reaktor Forsmark I im Juli 2006 in Auftrag
gegeben. Er wurde bereits im November 2006 fertig gestellt.

Zentrales Problem in Brunsbüttel ist die mangelnde Trennung der
Notstromstränge des Reaktors und der ihnen zugeordneten Not- und
Nachkühlsysteme - im Technikerjargon ist von einem außergewöhnlich
"hohen Vermaschungsgrad" die Rede, der nur unter großem zeitlichen
und finanziellen Aufwand behoben werden könne. Das Notkühlsystem
eines Atomkraftwerks soll im Fall eines Ausfalls der regulären
Kühlung sicherstellen, dass der Reaktor kontrolliert heruntergefahren
werden kann und die nach der Abschaltung weiter entstehende so
genannte Nachwärme abgeführt wird. Andernfalls würde der Reaktorkern
schmelzen, es käme zum Super-GAU. Notwendig wäre nach den Vorschlägen
der Autoren des Berichts unter anderem die "Errichtung eines neuen
Notstromgebäudes". Der Umbau würde nach Schätzungen der Experten etwa
zwei Jahre in Anspruch. Für die "technische Anpassung des
Anlagenzustands an die Anforderungen des derzeit gültigen Regelwerks"
wird sogar ein "Realisierungszeitraum" von vier Jahren angesetzt.

"Der Siedewasserreaktor in Brunsbüttel stellt seit vielen Jahren
das größte Sicherheitsrisiko in Norddeutschland dar", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Es sei "vollkommen
unverantwortlich", dass Vattenfall ausgerechnet für dieses
Atomkraftwerk eine Laufzeitverlängerung beantragt habe, die nach der
Ablehnung durch den Bundesumweltminister nun auch noch gerichtlich
eingeklagt werden solle. "Wir fragen die Vattenfall-Verantwortlichen
und Ministerin Trauernicht, welche Konsequenzen bis heute aus den
mehr als ein Jahr zurückliegenden gravierenden Erkenntnissen über die
Sicherheitsdefizite im Notstromsystem des Atomkraftwerks Brunsbüttel
gezogen wurden".

Baake forderte die Vattenfall-Verantwortlichen eindringlich auf,
ihre Pläne zur Laufzeitverlängerung des Altreaktors aufzugeben.
Andernfalls werde die "Welle der Stromkunden, die Vattenfall den
Rücken kehren und sich Ökostrom-Versorgern zuwenden, weiter
anschwellen".

In einem Schreiben an Trauernicht fragt Baake die Kieler
Sozialministerin, ob sie beabsichtige, "Vattenfall ein Wiederanfahren
(des derzeit abgeschalteten) Reaktors zu gestatten, ohne dass vorher
alle in dem Bericht aus Ihrem Haus aufgezeigten Sicherheitsmängel
beseitigt worden sind.

Baake erinnerte auch daran, dass die seit Juli 2001 - also seit
sechseinhalb Jahren - andauernde Periodische Sicherheitsüberprüfung
(PSÜ) des Brunsbüttel-Meilers nach den Worten der Ministerin bis
"Ende des Jahres 2007 komplett abgeschlossen sein" sollte
(Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 18. Juli 2007). Bisher
wurde der Vollzug dieses Versprechens vom Kieler Ministerium nicht
bestätigt.

Vattenfall habe seit dem Brunsbüttel-Krümmel Desaster im Sommer
2007 offenbar nichts dazu gelernt. Es sei "unerträglich, dass der
Konzern gegen den Wortlaut des Atomgesetzes versuche,
Stromkontingente aus dem gerichtlich gestoppten AKW Mülheim-Kärlich
auf Brunsbüttel zu übertragen", sagte Baake. Im Atomausstiegsgesetz
der rot-grünen Bundesregierung sind die Reaktoren, auf die
Kilowattstunden aus Mülheim-Kärlich theoretisch übertragen werden
können, in einer Fußnote ausdrücklich aufgeführt. Brunsbüttel gehört
nicht dazu. Dieser Regelung hatten die Atomkraftwerksbetreiber
seinerzeit in der Vereinbarung über den Atomkonsens zugestimmt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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