 Rheinische Post: Kanzlerin Merkel will Reform der Bund-Länder-Finanzen noch vor der Sommerpause starten
Geschrieben am 10-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei
der Föderalismusreform noch vor der Sommerpause die zweite Stufe in
Angriff nehmen: die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern. Die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert aus einem
Brief der Kanzlerin an FDP-Chef Guido Westerwelle. Darin habe die
Regierungschefin angekündigt, sie wolle "noch in der ersten
Jahreshälfte eine Sondierungsgruppe mit Länderbeteiligung" einsetzen.
Merkel betonte, in der zweiten Reformstufe solle "eine grundlegende
Neuordnung von Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
gelingen". Das Ziel müsse "zugleich anspruchsvoll und realistisch"
sein, sodass die Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg geführt
würden, zitiert das Blatt aus dem Brief der Kanzlerin.
Originaltext: Rheinische Post
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