Bleser: Anbau ermöglichen, Forschung erleichtern

Berlin (ots) - Zum Koalitionskompromiss zur Grünen Gentechnik
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:

Der am gestrigen Abend zwischen Vertretern der Unionsfraktion und
der SPD nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zum
Gentechnikgesetz ist zufrieden stellend. Erfreulich ist, dass die
Landwirte in Deutschland nach Abschluss der parlamentarischen
Beratungen der nächsten Wochen zur neuen Aussaat endlich auf klare
Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zurückgreifen
können. Für genehmigte Forschungsanlagen sieht das Gesetz
Erleichterungen vor, die vor allem unnötige Bürokratie vermeiden, die
aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit solcher Anlagen haben.

Das Gesetz sieht für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
ausdrücklich vor, dass sich Landwirte im Rahmen einer
nachbarschaftlichen Vereinbarung darauf verständigen können, auch
einen geringeren Abstand als die vorgesehenen 150 bzw. 300 Meter bei
Mais einzuhalten. Für den Fall dieser zulässigen Abweichung von den
Vorgaben der guten fachlichen Praxis (GFP) wurde vereinbart, dass
diese Absprache auch im Standortregister einzutragen ist. Des
Weiteren werden klare Vorgaben gemacht, wie betroffene Nachbarn über
eine Anbauplanung von GVO-Pflanzen zu informieren sind. Diese Regeln
stellen klar, dass es sich bei diesem Instrument nicht um ein
"Umgehen" gesetzlicher Regelungen handelt, sondern um ein gesetzlich
vorgesehenes Mittel der nachbarschaftlichen Absprache.

Bei den Vorschriften zur Kennzeichnung "ohne Gentechnik" hat sich
die Unionsfraktion in weiten Teilen durchgesetzt. Zwar kommt es im
Bereich der Futtermittelzusatzstoffe zu einer Anlehnung an die Praxis
bei der Kennzeichnung von Öko-Lebensmitteln. Dadurch können
Lebensmittel mit "ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden, auch wenn
bei der Herstellung bestimmte gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe
verwendet wurden, die durch ein GVO-freies Produkt nicht ersetzt
werden können und die nach der EU-Öko-Verordnung zugelassen sind.
Diese Regelung geht aber nicht so weit, wie es ursprünglich vom
Koalitionspartner gefordert worden war. Den Ausnahmen sind klare
Grenzen gesetzt.

Kritisch beurteilt, aber letztlich im Sinne des Gesamtkompromisses
mitgetragen wurde von der Union auch die Festlegung eines Zeitraums
vor Herstellung eines mit "ohne Gentechnik" gekennzeichneten
Lebensmittels, in dem kein gentechnisch verändertes Futter
verabreicht werden darf. Vor diesem Zeitraum dürfen auch gentechnisch
veränderte Futtermittel zum Einsatz kommen. Der Markt, d. h. der
Verbraucher wird letztlich darüber entscheiden, ob er Produkte eines
Tieres, was nur in einem Teil seines Lebens gentechnikfrei gefüttert
wurde, als "ohne Gentechnik" akzeptieren und erwerben wird oder
nicht.

Die Unionsfraktion steht zu diesem Kompromiss, denn er führt im
Ergebnis zu klaren Regeln für den Anbau von Gentechnik in
Deutschland, ohne die Koexistenz zwischen Landwirten mit oder ohne
Gentechnik zu gefährden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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