Bernhardt/Klöckner: Keine Ausdünnung der BaFin Verbraucher-Beschwerdestellen

Berlin (ots) - Zur geplanten Reduzierung des Mitarbeiterstabs der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den für
den Verbraucherschutz zuständigen Referaten erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Die BaFin verkündete in der vergangenen Woche, Personalengpässe
bei neuen Aufgaben durch den Abzug von Mitarbeitern aus den
Querschnittsabteilungen auszugleichen. In diesen
Querschnittsabteilungen finden sich neben sektorübergreifenden
Grundsatzreferaten auch die mit dem Verbraucher und Anlegerschutz
befassten Referate.

Eine Ausdünnung des Mitarbeiterstabs gerade in der
Beschwerdestelle der BaFin geht aber in die falsche Richtung. Sie
hätte erhebliche negative Folgen für den Verbraucherschutz in
Deutschland. Die Bafin hat eine Auftragspflicht gegenüber Banken und
Versicherungen. Gerade deshalb muss der Verbraucher bei Beschwerden
und Nachfragen im Finanzbereich auch erwarten, konkret und nicht mit
einem Standardbrief abgespeist zu werden. Allein über die Behandlung
mit den Beschwerden von Endkunden können die Aufseher das Verhalten
der Institute am Markt beurteilen. Aktuelle Fragen etwa zum Verhalten
der Institute beim Verkauf von Krediten oder zum Girokonto für
Jedermann können auch vom Gesetzgeber nur ausreichend beurteilt
werden, wenn die BaFin eine Rückkoppelung von den Kunden erhält und
von diesen als sachkundiger Ansprechpartner wahrgenommen wird.

Laut Jahresbericht der BaFin aus dem Jahr 2006 beschwerten sich
3.451 Bürger über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Dazu
kamen 48 Fälle, in denen die BaFin zu Eingaben an den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung nahm, und 451
allgemeine Anfragen ohne konkreten Beschwerdehintergrund. In 573
Fällen (davon acht Petitionen) hatten die Beschwerden Erfolg, in 295
Fällen (darunter drei Petitionen) führten sie zu einem Teilerfolg.

Eine Verminderung der Aktivität der BaFin im Anleger- und
Verbraucherschutz würde die Nutzung des Wissens und der Erfahrungen
der Verbraucher für alle Beteiligten fälschlicherweise vermindern.
Was wir brauchen, ist kein Serviceabbau, sondern eine
Aufsichtsstelle, die auch dem Verbraucher hilft.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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