 Nancy Faeser (SPD): Bouffier widerspricht Koch bei Strafmündigkeit von Kindern
Geschrieben am 14-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - In Bezug auf die Strafmündigkeit von Kindern
sagte der Hessische Innenminister Volker Bouffier am Freitagabend im
hr-Fernsehen: "Ich persönlich bin kein Freund davon, das Strafrecht
auf zwölf Jahre zu senken." Damit widerspreche er explizit der
Forderung von Roland Koch, der in der "Bild am Sonntag" die Anwendung
der Strafrechts auch bei unter 14-jährigen Kindern gefordert hatte,
sagte heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser.
Die CDU-Innenministerkonferenz hatte eine Herabsenkung der
Strafmüdigkeit am vergangenen Donnerstag ebenfalls abgelehnt. Faeser:
"Roland Koch ist nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch im
eigenen Kabinett mit seinen absurden Forderungen isoliert, er sollte
endlich auf den Boden der Realität zurückkommen." Faeser betonte,
dass die SPD eine Absenkung der Strafmündigkeit ablehne, weil es
etablierten internationalen Standards widerspreche, Kinder ins
Gefängnis zu sperren. "Kinder können die Folgen ihrer Tat definitiv
nicht beurteilen. Deshalb sind die seit vielen Jahren erfolgreichen
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe der bessere Weg ", so Faeser.
http://www.nancy-faeser.de lhe
Originaltext: SPD Hessen
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53433
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53433.rss2
Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
113817
weitere Artikel:
- Jürgen Walter (SPD): Personalabbau bei der Polizei schlimmer als bisher angenommen - 1.600 Beamte fehlen bis Ende 2008 Wiesbaden (ots) - "Dass Minister Bouffier weniger Polizisten hat als er behauptet, das sieht man auf den ersten Blick", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Man könne angesichts der Statistiken verschiedener Behörden und Verbände sogar davon ausgehen, dass bis Ende 2008 über 1.600 Polizeibeamte weniger auf der Straße im Einsatz sein werden als 1999, falls der von der CDU verantwortete Personalabbau am Wahltag nicht gestoppt werde. Bouffier hatte die Zahl seiner Polizisten mit 13.877 angegeben, im Stellenplan des mehr...
- SPD Hessen - Wahlkampftermine am 15. Januar Wiesbaden (ots) - Andrea Ypsilanti heute beim Hessischen Rundfunk - in verschiedenen Sendungen bei Radio (hr 1, hr-info, hr 3 und you fm) und Fernsehen (hessen aktuell, hessenschau, hessenjournal, hessen-extra) 7.30 Uhr, hr-Radio Andrea Ypsilanti live bei hr 1 "Start" im Gespräch mit Marion Kuchenny 11 Uhr, Frankfurt am Main Michael Roth (SPD-ZUKUNFTSTEAM Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) beim Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. 11.30 Uhr, Limburg Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt) mehr...
- Bernhardt/Klöckner: Keine Ausdünnung der BaFin Verbraucher-Beschwerdestellen Berlin (ots) - Zur geplanten Reduzierung des Mitarbeiterstabs der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den für den Verbraucherschutz zuständigen Referaten erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die BaFin verkündete in der vergangenen Woche, Personalengpässe bei neuen Aufgaben durch den Abzug von Mitarbeitern aus den Querschnittsabteilungen auszugleichen. In diesen Querschnittsabteilungen mehr...
- Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger: Von 7,50 Euro Mindestlohn geht keine Gefahr aus Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger geht von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze aus. "Ein Niveau von 7,50 Euro entspricht dem Mindestlohn oder vergleichbaren Tarifverträgen hochentwickelter Länder in Europa", sagte der Würzburger Ökonomieprofessor der "Rheinischen Post". "In diesen Ländern gibt es keine spezifischen Probleme mit Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt." Empirische Studien zeigten, dass die Einführung von Mindestlöhnen nicht zum mehr...
- Bleser: Anbau ermöglichen, Forschung erleichtern Berlin (ots) - Zum Koalitionskompromiss zur Grünen Gentechnik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Der am gestrigen Abend zwischen Vertretern der Unionsfraktion und der SPD nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zum Gentechnikgesetz ist zufrieden stellend. Erfreulich ist, dass die Landwirte in Deutschland nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen der nächsten Wochen zur neuen Aussaat endlich auf klare Regeln zum Umgang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
