LVZ: Polizeigewerkschaft mahnt nationales Eingreifen Merkels nach Kochs Eingeständnis eigener Defizite bei Bekämpfung der Jugendkriminalität an

Leipzig (ots) - Nach dem Eingeständnis großer hessischer Defizite
bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad
Freiberg, ein nationales Eingreifen der Bundeskanzlerin verlangt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte er zur Begründung: "Spätestens das Eingeständnis von Roland
Koch sollte die Kanzlerin aufrütteln: Er thematisiert die
Jugendgewalt und muss gleichzeitig große Defizite bei deren
Bekämpfung einräumen. Da muss doch auch die Kanzlerin merken, dass da
grundsätzlich etwas nicht stimmt." Integration und Jugendgewalt gehe
alle an. "Dieser Verantwortung sollte sich die Bundeskanzlerin
stellen. Das Thema wird auf der Tagesordnung bleiben, ganz unabhängig
von irgendwelchen Wahlkämpfen. Frau Merkel, das ist jetzt Ihre
Sache", verlangte Freiberg.

Zugleich bedauerte Freiberg, dass Politiker so vorschnell über die
Möglichkeit der schnellen Abschiebung von Straftätern redeten.
"Emotional mag das einleuchtend klingen. Ganz so, als ob man durch
Ausweisung ein Problem abschieben kann." International müsse aber die
Lage der Menschenrechte beachtet werden, und innerhalb der EU käme
nur "bei ganz, ganz schweren" Kriminalitätsfällen eine Abschiebung in
Frage. Das gelte nicht für ,normale Straftaten'. "Die EU basiert auf
dem Prinzip der offenen Grenzen. Wenn Politiker eine Abschiebung in
der EU fordern, dann müssten sie eigentlich wissen - falls es
überhaupt geht: Sollte ein Täter im Flugzeug abgeschoben werden
können, dann setzt der sich umgehend in den Zug und kehrt über die
offene Grenzen zurück."

Freiberg kritisierte, dass seit Jahren Politiker die Augen vor der
verhängnisvollen Bedrohung durch Gewaltkriminalität verschlossen
hätten. "Der Anstieg der Gewaltkriminalität hätte sie aber aufrütteln
müssen: Wir Polizisten wissen, das ist immer ein Zeichen dafür, dass
in der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Gerade wenn der Anteil
gewalttätiger Jugendlicher sehr hoch ist. Im gleichen Zusammenhang
hat auch die Gewalt gegen Polizisten spürbar zugenommen. Wir haben
davor gewarnt", sagte Freiberg.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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