Abbau von Polizeistellen in Hessen - Antwort von Jürgen Walter auf den offenen Brief von Volker Bouffier

Wiesbaden (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Innenminister Bouffier hat sich heute mit einem offenen Brief
an das Mitglied im SPD-Zukunftsteam Jürgen Walter gewandt. Die
Antwort von Herrn Walter möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gert-Uwe Mende
Geschäftsführer
Stv. Pressesprecher

Herrn Innenminister
Volker Bouffier
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Vorab per Telefax 0611-3531563

Antwort von Jürgen Walter auf den offenen Brief von Innenminister
Bouffier

"Herr Minister, Sie tragen die Verantwortung für 20 Prozent mehr
Gewaltverbrechen in Hessen!"

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bouffier,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom heutigen Tag. Die von Ihnen
beschriebene Situation bei der hessischen Polizei entspricht nicht
der Realität. In den letzten Wochen und Monaten habe ich viele
Polizeistationen und -direktionen besucht. Dabei wurde mir die Lage
durchgehend als unbefriedigend beschrieben. Durch den massiven
Stellenabbau in den vergangenen Jahren und die konfrontative
Personalpolitik sind die hessischen Schutzleute stark verunsichert
und demotiviert.

Ihre völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage kann ich mir
nur dadurch erklären, dass Sie von Ihren leitenden Mitarbeitern
falsch informiert werden. Ich empfehle Ihnen deshalb gelegentlich
einmal das Gespräch mit den Schutzleuten vor Ort zu suchen. Ich bin
davon überzeugt, dass Sie anschließend die Versäumnisse Ihrer Politik
erkennen würden.

Die Lage der hessischen Polizei ist derart angespannt, dass ein
unverzügliches Handeln notwendig ist. Ein erster Schritt wäre es, der
Forderung der SPD nach Einstellung von 200 zusätzlichen
Polizeianwärtern pro Jahr nachzukommen und die Arbeitsbedingungen zu
verbessern.

Zu den Fakten:

1.) Entgegen Ihrer Behauptung sinkt die Anzahl der Verbrechen und
Vergehen in Hessen nicht. Die Gesamtzahl der Fälle lag ausweislich
der PKS in Ihrem ersten Regierungsjahr 1999 und dem Jahr 2006 gleich
hoch. Allerdings ist die Anzahl der Gewaltverbrechen in Hessen um
fast 20 Prozent gestiegen. Diesen Anstieg haben Sie und ihre
Sicherheitspolitik zu verantworten, wie erst am vergangenen Sonntag
beim brutalen Überfall in Frankfurt Heddernheim wieder deutlich
wurde.

Die von Ihnen genannte Zahl von 13.877 Polizeivollzugsbeamten, die
Sie angeblich im Einsatz haben, kann nicht stimmen, denn der
Stellenplan des Haushaltes sieht nur 13.378 Stellen vor.

2.) Der Haushalt 1999 hat 14.564 Polizeivollzugsstellen
vorgesehen. Heute sind es nur noch 13.378. Sie haben also 1186
Stellen gestrichen. Nach Informationen der GdP sollen alleine im
laufenden Jahr 340 Polizeistellen gestrichen werden.

3.) Seit 2004 sind im Verwaltungsbereich der Polizeibehörden 744
Stellen eingespart worden. Deren Arbeit musste weitgehend von
Polizeibeamten übernommen werden, die nun auf der Straße fehlen.
Diese Tatsache wurde bereits vom Landesrechnungshof kritisiert. Dazu
kommen weitere 60 Beamte, die Sie aus den Polizeistationen in das
Innenministerium abgezogen haben. Auch diese fehlen nun im
Streifenseinsatz.

4.) Unter anderem der unverhältnismäßige Einsatz von
Polizeibeamten bei so genannten "Großlagen" hat dazu geführt, dass
hessische Polizeibeamte den Rekordstand von 2,5 Millionen Überstunden
angehäuft haben.

5.) Sie, Herr Bouffier, haben insgesamt 12 Polizeistationen in
Hessen ganz oder teilweise geschlossen und gerade im ländlichen Raum
oder auf der Autobahn die Einsatzzeiten der Polizei dadurch deutlich
verlängert. Beispielsweise dauert es nun bei einem Unfall am
Viernheimer Kreuz bis zu 45 Minuten bis die Polizei vor Ort sein
kann, denn die Polizei muss aus Darmstadt kommen und nicht wie früher
aus Lorsch.

6.) Die vorgenannten vier Punkte führen in der Summe dazu, dass
wir heute über 1.000 Polizeibeamte weniger im Einsatz auf der Straße
haben, als 1999. Ich fordere Sie auf sich für den Vorwurf der Lüge
bei mir zu entschuldigen!

7.) Vor zwei Monaten hat die SPD Fraktion im Landtag zum Haushalt
beantragt, 200 zusätzliche Polizeianwärter pro Jahr einzustellen.
Diesen Antrag hat die CDU abgelehnt. Dem ist nicht hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüße

gez.
Jürgen Walter lhe

Originaltext: SPD Hessen
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